mache ich das, was wir jetzt behutsam und maßvoll machen: Ich ermögliche ein Einkaufen bis 21 Uhr.
Apropos Landeshauptleute: Natürlich wird es auf die Landeshauptleute ankommen. Der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll und sein Landesrat Gabmann haben bereits gesagt, dass sie es bei diesem Bundesrahmen belassen wollen. Aus Vorarlberg höre ich, dass man sich dort auch mit Zustimmung der Sozialpartner nach Schweizer Beispiel auf einen langen Einkaufstag bis 21 Uhr pro Woche geeinigt habe. Ich gehe davon aus, dass das ein Bundesland nach dem anderen so halten wird – ganz abgesehen davon, dass man, wenn man will, die längeren Ladenöffnungszeiten sogar auf Straßenzüge oder auf Stadtviertel beschränken könnte. Man muss das nicht bundesweit einheitlich gestalten, landesweit zu differenzieren ist durchaus möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ausgerechnet Spitzengewerkschafterinnen wie Sie, Frau Csörgits, Frau Silhavy, den Kollektivvertrag so gering schätzen, dass Sie typische Regelungen, die in einem Kollektivvertrag verankert sein sollten, ins Gesetz hineinreklamieren, obwohl sie bereits heute im Kollektivvertrag der Handelsangestellten enthalten sind, nämlich die Schwarzweißregelungen, das müssen Sie Ihren Mitgliedern erst einmal erklären. Wenn Sie ohnedies alles im Gesetz haben wollen, wozu braucht man dann eigentlich noch Kollektivverträge? – Das ist eine Regelung, die wenn schon, dann in einen Kollektivvertrag gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Sozialpartner sind vom Parlament, vom zuständigen Ausschuss herzlich dazu eingeladen, die neuen Verhältnisse zu besprechen. In vielen Kollektivverträgen ist ja gar keine Öffnungszeit bis 21 Uhr vorgesehen. Das muss man jetzt berücksichtigen, das soll man auch tun.
Ich freue mich auch darüber, dass wir manche Absurdität des alten Gesetzes in Sachen Tankstellen, was dort verkauft werden darf – das ja und das nicht, es kontrolliert ohnedies niemand –, beseitigt haben, dass wir auch betreffend Verkauf von Waren in Bahnhöfen Klarheit geschaffen haben, dass das Wegsperren von Artikeln dort ein Ende haben wird – siehe 80 m2 Verkaufsfläche. Die Landeshauptleute können die Regelung ausweiten, wenn sie das für sinnvoll halten.
So gesehen ist das eine Liberalisierung, wie wir sie in Österreich gerne sehen: Sie ist maßvoll. Sie kommt aus meiner Sicht ein wenig später, als es sinnvoll gewesen wäre – aber sie kommt. Das ist eine Liberalisierung, die auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt und die österreichische Gewohnheiten und letztlich auch Emotionen berücksichtigt – am Sonntag bleibt alles beim Alten, der Sonntag ist für uns tabu“ –, eine Liberalisierung, die aber gleichzeitig unsere Wirtschaft und unseren Handel von einer Wachstumsbremse befreit, die wir in diesen Monaten und Jahren ganz sicherlich nicht brauchen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.16
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Lassen Sie mich ganz kurz noch einmal auf einige Argumente meiner Vorredner eingehen! Der Herr Minister hat bereits sehr vieles angesprochen, aber wenn Frau Abgeordnete Csörgits sagt, dass sich die Sozialdemokraten Sorge um die Arbeitnehmer machen, dann, glaube ich, sollten sie auch die Sorge um die Arbeitsplätze als Argument sehen. Gerade der drohende Kaufkraftabfluss ist sicherlich mit eine der ausschlaggebenden