Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 103

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt daher in diesem Fall keine wie immer geartete Verschlechterung für die Mieter, und deshalb stimmt meine Fraktion dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.43

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.44

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses einhellige Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit freut auch mich ganz besonders, aber es war und ist diese Meinung in der Form ja nicht immer bei allen Fraktionen vorherrschend. Kollegin Bures und Kollegin Moser haben das ja in ihren Reden auch angesprochen. (Abg. Neudeck: Verherrlichen will ich sie nicht, die Ge­meinnützigkeit! Da müssen Sie aufpassen!)

Beim damaligen Beschluss der ÖVP/FPÖ-Koalition, dass mit 1. April 2001 die bundes­eigenen Wohnbaugesellschaften aus der Gemeinnützigkeit entlassen wurden, waren es doch die Länder, die in dieser Frage Zurückhaltung geübt und auch eine groß­flächige Demontage der Gemeinnützigkeit verhindert haben.

Die Gemeinnützigkeit ist ganz eng mit der Wohnbauförderung verbunden. – Dazu ein paar kurze Bemerkungen: Die Wohnbauförderung hat für den Wohnungsbestand in Österreich in jedem Fall eine sehr wesentliche Bedeutung, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Österreich kann sich da auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. In den letzten 20 Jahren wurden immerhin 80 Prozent der Wohnungen mit För­derungsmitteln errichtet; seit 1945 sind 50 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes gefördert.

Es ist daher allen öffentlichen Vorstößen, wie sie auch von IHS-Chef Bernhard Felde­rer, der nämlich 1,5 Milliarden € bei der Wohnbauförderung einsparen möchte, getätigt wurden, oder auch von Gouverneur Liebscher, dem ebenfalls die Wohnbauförderung zu hoch ist, ganz entschieden entgegenzutreten.

Die Wohnbauförderung ist für die Leistbarkeit von Wohnraum nicht mehr wegzuden­ken. Umso verwerflicher ist es in diesem Zusammenhang, dass bei der BUWOG die Gemeinnützigkeit beseitigt und somit die Möglichkeit geschaffen wurde, mit Erlösen aus dem Abverkauf dieser Wohnungen kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen. Dass die­ser Verkauf nicht an die Mieter gerichtet war, so wie es damals gesagt wurde, weiß in der Zwischenzeit jeder. (Abg. Neudeck: Da ist die rote Propaganda schuld!)

Bei einem Wohnungsbestand von über 60 000 Wohnungen gibt es 500 Ansuchen von Mietern auf Verkauf. Das spricht für sich und wird auch beim nächsten Tagesordnungs­punkt im Detail besprochen werden. Diese Transaktion ist jedenfalls ein sehr kurzfris­tiger Bonus für das Budget und ein langfristiger Malus für die Mieter.

Da wir in der Frage, zu der heute ein Beschluss erfolgen soll, alle einer Meinung sind und die Regierungsparteien auch den Wert und die Wichtigkeit der Wohnungsgemein­nützigkeit erkannt haben und sich dazu bekennen, haben Sie ja auch noch die Mög­lichkeit, Ihre Fehler, die sie beim BUWOG-Verkauf gemacht haben, zu revidieren. Das wäre zumindest ein sehr guter Anfang, dem Sie die Revidierung vieler bisheriger fal­scher Entscheidungen folgen lassen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 

13.47