derung und den Schutz von Investitionen, in 37 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig
angenommen.
14. Punkt
Bericht des
Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (45 der Beilagen): Abkommen
zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen (143 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (82 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik
Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
(144 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (87 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
samt Protokoll (145 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (89 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen
Beziehungen samt Protokoll (146 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (92 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen (147 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hiemit gelangen wir zu den Punkten 14 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine Wortmeldung.
Die einzige Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von Frau Abgeordneter Hagenhofer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.42
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine Reihe von Abkommen über den Schutz von Investitionen, aber auch über die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Wenn die Exportrate oder der Außenhandel Österreichs weiterhin wachsen