in vielen anderen Bereichen auch einmal ein Schlussstrich gezogen werden sollte. Deshalb hoffe ich, dass wir, was die Beneš-Dekrete betrifft, auch einmal diesen Schlussstrich ziehen können und dann in aller Ruhe über diese Thematik nachdenken können. Dass hier Unrecht von allen Seiten geschehen ist, will niemand außer Streit stellen, nur sollte das Recht vielleicht auch für alle Seiten wieder hergestellt werden.
Es gibt aber auch – das möchte ich noch ganz kurz anreißen – viele andere schwierige Probleme, die im Zuge der Erweiterung zu lösen sind. Das Transitproblem etwa – bereits oft diskutiert, und es wird heute Nachmittag sicherlich noch einmal ausführlich diskutiert werden. Oder das Agrarproblem – es kommen sehr viele agrarisch starke Staaten in den nächsten Jahren dazu. Es wird sicherlich nicht einfach sein, die Spange zu ziehen zwischen den klein- und kleinststrukturierten Betrieben von Österreich, vom Bergland, und den großen und wirklich Größtbetrieben, wie wir sie zum Beispiel in Ungarn vorfinden. Ich war selbst drei Jahre dort, ich weiß, wie ein Betrieb geführt wird, der tausend Milchkühe hat, die dreimal am Tag gemolken werden, und der 10 000 Liter Stalldurchschnitt pro Kuh aufweist.
Das muss man sich vorstellen! Das ist nicht einfach, und das werden Aufgaben sein, geschätzte Damen und Herren, da werden wir uns anstrengen müssen – gar keine Frage! Wir werden nicht so leicht zu einem Ergebnis kommen. Die Agrarpolitik – wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert – wird hier noch sehr stark gefordert sein, um zu Ergebnissen zu kommen.
Thema Arbeitsplatzpolitik. – Es stimmt, es gab gute Verhandlungen für Übergangslösungen, aber auch diese Übergangslösungen werden irgendwann zu Ende sein, und man wird irgendwann einmal darüber sprechen müssen, wie es weitergeht.
Abschließend, auch wenn Sie es nicht hören wollen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen: Die FPÖ ist insgesamt ein stabiler Regierungspartner. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Die FPÖ wird Ihnen zeigen, warum Sie hier auf der einen Seite und wir auf der anderen sitzen. (Abg. Öllinger: Das ist Woodoo, was Sie da aufführen!) Das ist eine ganz klare Sache, man wird es noch sehen.
Sie werden irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ihre Kampagne gegen die FPÖ wegen einer angeblichen Zerstrittenheit innerhalb der FPÖ zu nichts führt. Wir werden mit einem starken Herbert Haupt, mit einem starken Jörg Haider (Abg. Öllinger: Nennen Sie nicht so viele Namen, sonst fällt gleich wieder einer!) und mit einer starken Parlamentsgruppe gemeinsam den Weg der Zukunft von Österreich in ein geeintes Europa beschreiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Lei, lei!)
12.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
12.36
Abgeordnete
Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte
Damen und Herren! Mein Vorredner hat den Mund heute ja recht voll genommen und
Versprechungen gemacht, deren Haltbarkeit wir in Kürze werden überprüfen
können – vor allem wenn die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol so
ausgehen, wie die derzeitigen Umfragen vermuten lassen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Herr Kollege! Sie haben beschworen, dass Sie eine geschlossene Partei sind und dass es kein „blaues Theater“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sorgen Sie sich um Ihre eigene Partei, Frau Kollegin!) Überlassen Sie es bitte irgendwo auch der Meinungsfreiheit, Vorgänge in der Freiheitlichen Partei auf diese oder jene Weise interpretieren zu