Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 97

meinde Amlach hat 33,23 € bekommen und wird dann 160 € bekommen. Das ist eine gewaltige Verbesserung für kleine Gemeinden. Die großen Gemeinden müssen sich eben überlegen, etwas einzusparen.

Aber ich möchte schon noch etwas erwähnen, wenn ich darf: Es ist von längeren Öff­nungszeiten gesprochen worden. Natürlich haben wir auch zehn Stunden geöffnet. Es ist ja nicht so, dass wir nur drei Stunden offen haben. Es gibt aber kleine Gemeinden, die wesentlich weniger lang offen haben, aber daher auch weniger bekommen. (Abg. Krainer: Falsch! Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren! Helfen Sie Verwaltung einsparen, und helfen Sie mit, Schilda in Österreich zu beenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.55

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 

13.55

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekamen vorhin einen schönen Anschauungsunterricht über den Unterschied zwischen jemandem, der weiß, wovon er spricht, nämlich Bürgermeis­ter Auer, und jemandem, der ein reiner Theoretiker ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was Kollege Krainer an völliger Ahnungslosigkeit geboten hat – er kommt gerade her­ein –, das ist nicht zu überbieten, denn die Landtagswahlordnungen, Kollege Krainer, haben nichts mit dem zu tun, was wir hier beschließen. (Abg. Krainer: Natürlich!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich kenne die steirische Landtagswahlordnung. Diese beinhaltet schon längst die Regelung, zu der wir hier erst kommen.

Zweiter Punkt: Das ist heute ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit zwischen großen und kleinen Gemeinden, und es ist unser Ansinnen in allen Bereichen, zu mehr Gerechtig­keit zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch wenn wir von der ÖVP in großen Gemeinden wie in der zweitgrößten Gemeinde Österreichs, in der Stadtgemeinde Graz, den Bürgermeister stellen, halten wir an unse­rem Prinzip, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, fest. (Abg. Eder: Da ist keine Gerech­tigkeit!) Wir sind auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit.

Ein weiterer Punkt, den ich hier sehr deutlich unterstreichen darf: Kollegin Glawischnig hat im Verfassungsausschuss beklagt, dass in kleinen Gemeinden nicht so lange ge­öffnet sei. Was ist das Entscheidende für uns alle? Eine möglichst hohe Wahlbeteili­gung zu erreichen. Ich denke, hierin sind wir uns einig. (Abg. Krainer: Das bedeutet aber auch höhere Kosten!)

Kollege Krainer! Das sage ich Ihnen als stellvertretendem Vorsitzenden der SPÖ Land­straße: Unser Ziel ist es nicht, auf das Niveau von Wien mit 66,6 Prozent Wahlbeteili­gung bei der letzten Gemeinderats- und Landtagswahl herunterzugehen. Unser Ziel ist es, die Wahlbeteiligung möglichst hochzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Abg. Krainer: Und wie war die Wahlbeteiligung in Graz? – Abg. Mag. Wurm: Graz!) Und bei der Wahlbeteiligung sind die kleinen Gemeinden, das sage ich Ihnen, weit effizienter als die Bundeshauptstadt Wien. (Abg. Krainer: Und wie hoch war die Wahlbeteiligung in Graz im dritten Bezirk?) Daher ist die vorliegende Kostenregelung ein wichtiger Schritt, um einerseits insgesamt Kosten einzusparen und andererseits zu mehr Gerechtigkeit zu kommen.

Noch etwas sei hier nur mit einem Satz erwähnt, weil wir es an anderer Stelle diskutie­ren sollten. Das, was wir heute regeln, ist ja nur die Abgeltung für die ortsgebundene