Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Die Gesamtredezeit jedes Klubs beträgt 25 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittauer. 10 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.
15.45
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! Frau
Abgeordnete Lichtenberger, ich würde Sie schon auffordern, in der Frage der
Transitproblematik und auch der Lösungsansätze ebenso gerade wie unser Minister
Gorbach den Weg zu beschreiten und ihn nicht – ich sage einmal: indirekt
oder direkt – einer Lüge zu bezichtigen. Ich glaube, wir sollten zu unserem
Minister stehen und mit solchen Aussagen die Öffentlichkeit nicht verunsichern.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erst durch freiheitliche Politik im Verkehrsministerium ist Bewegung in die Aufarbeitung der Probleme, die Verkehr schlussendlich einmal verursacht, gekommen.
Die Erstellung des Generalverkehrsplanes für Österreich wird ein wesentlicher Baustein sein, um langfristig gezielt Verkehr von der Straße auf die Schiene umzuleiten. Gerade die gezielten Investitionen in die Schiene ermöglichen es, eine echte Alternative für den Transport von Gütern anzubieten. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr oft die Problematik des Transits diskutiert. Probleme, die durch 30-jährige verfehlte sozialdemokratische Verkehrspolitik und den Ausverkauf österreichischer Interessen durch einen von Sozialdemokraten abgeschlossenen Transitvertrag verursacht wurden, können nicht binnen vier Jahren gelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Über die Zielsetzung, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Schwer- und auch des Personenverkehrs durch erhöhte Emissionen und Lärm, besteht breiter Konsens. Ganz Österreich ist davon betroffen, und mit der Osterweiterung wird es zu einem starken Anstieg kommen. Wenn man Tirol mit 5 000 LKW pro Tag betrachtet, dann schaut das sehr gering aus, aber in der Lage ist das natürlich sehr viel. Auf der Süd-Tangente fahren 150 000 Autos. Also ich glaube, wir sollten schauen, dass für alle Bereiche Österreichs, wo diese Problematik vorhanden ist, Lösungsansätze gefunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bei der Betrachtung gibt es zwei wesentliche Seiten: Erstens die Verhandlungen mit der EU, die von unserem Verkehrsminister Hubert Gorbach ausgezeichnet geführt wurden, um auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden. Durch einen Transitvertrag, den nicht wir Freiheitliche unterstützt haben und der auslaufen wird, sind dem freien Warenverkehr Tür und Tor geöffnet. Der Lobbyismus der Frächter und die Interessen großer Mitgliedstaaten haben sich in dieser Frage bis heute meistens durchgesetzt.
Der Einzige, der die Interessen Österreichs vertritt und nicht von vornherein kapituliert, ist unser Verkehrsminister Hubert Gorbach: in der Frage der EU-Wegekostenrichtlinie, in der Frage der Ökopunkte-Regelung – wir wissen, das ist sehr schwierig – und bei der ökologischen Weiterentwicklung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut. Es ist Hubert Gorbach zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Frage der Querfinanzierung und der Mitfinanzierung von Schienengroßprojekten, wie zum Beispiel beim Brenner-Basistunnel, gekommen ist.
De Palacio. – Gerade bei ihr hat die Überzeugungsarbeit gewirkt. Sie hat öffentlich gesagt, dass sie eine 20-prozentige Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels unterstützen wird. Ich weiß, wie viel Arbeit das war. Wir Tiroler danken dir dafür.