Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.
Meine Damen und Herren! Gestern wurde in
der Europa-Debatte angeregt, dass neben der österreichischen Fahne auch eine
Europafahne am Präsidium steht. Ich darf darauf hinweisen – das ist
gelungen. (Allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 27. Sitzung vom 8. Juli 2003 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem und Lackner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
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Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie haben ihre Absicht bekannt gegeben, zum Thema „Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich“ Erklärungen abzugeben. Diese stehen als Punkte 1 und 2 auf der Tagesordnung.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
9.01
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte
Einwendungen gegen diese Tagesordnung erheben, zum einen gegen die Art und
Weise, wie diese Erklärung zustande gekommen ist, zum anderen, weil wir der
Meinung sind – und das möchte ich in Antragsform formulieren –, dass
nicht der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister Gorbach die Berufenen zu
diesem Thema sind, sondern der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister.
Es wäre unserer Meinung nach viel richtiger, wenn sich zum Thema „Erklärung zur
wirtschaftlichen Lage“ der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister
äußern würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.