Antrag
185/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abschaffung der Studiengebühren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes,
Antrag
186/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Darüber hinaus weise ich den eingelangten Kunstbericht 2002 (III-43 der Beilagen) dem Kulturausschuss zu.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 (2) der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 658/J der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Debatte über die Dringliche Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15 Uhr erfolgen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 391/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt wurde, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 391/AB der Anfrage 382/J der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterleitung falscher Daten über die Unterrichtsstunden der SchülerInnen in Österreich an die OECD durch die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung eine Dringliche Anfrage eingebracht wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 5 und 6, 7 bis 11, 12 und 13 sowie 17 bis 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall, daher gehen wir so vor.
Wir gehen in die Tagesordnung ein. (Abg. Sburny: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder! – Abg. Großruck – in Richtung der Abg. Sburny –: Welche Geschäfte wollen Sie ordnen? – Abg. Öllinger: Ihre, Herr Kollege Großruck!) – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
9.54
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beantrage, gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Bundesminister für Finanzen beizuziehen, und darüber hinaus gemäß § 59 Abs. 3 eine Debatte über diesen Antrag abzuhalten.