industriepolitisches Konzept, das ist gar nichts! Das ist ein Verkaufen, ein Verscherbeln, aber kein Konzept! Auch die Abfangjäger sind kein industriepolitisches Konzept.
Was bedauerlich ist: Sie sind dabei, das bei anderen Unternehmen auch so zu machen. Die voest hat ein sehr gutes Betriebsjahr gehabt in einer sehr, sehr schwierigen Zeit, aber ich frage mich, warum man im Zusammenhang mit diesem Projekt, das Minerva heißt – in Anlehnung an die Göttin der Weisheit; das römische Pendant zur Pallas Athene –, von dem der Finanzminister angeblich nichts gewusst haben will, zuerst ins Regierungsprogramm hineinschreibt: österreichischer Kernaktionär, hinter dem Vorhang aber einen vollen Privatisierungsauftrag ohne österreichischen Kernaktionär gibt. Ist das seriöse Politik? Woran soll man sich da als Unternehmen orientieren?
Herr Kopf, Sie sagen, jetzt sei der beste Zeitpunkt. Da Sie nicht sehen, dass es hier um Konkurrenzübernahme geht, muss ich Sie fragen: Wollen Sie ausschließlich monopolistisch organisierte Industrielandschaften in Österreich? Magna ist der direkte Konkurrent. Und wenn Linz vorhat, ebenso ein Kompetenzzentrum für Automobilindustrie zu werden, so ist das ein industriepolitisches Konzept – Linz hat eines im Gegensatz zu Ihnen. Ich finde das unterstützenswert. Aber auch dazu haben Sie leider nichts gesagt außer Polemik.
Ich denke, es ist
an der Zeit, internationale Kommentare zu unserer wirtschaftspolitischen
Situation zu bringen, vor allem zum größten Problem, das wir wirtschaftspolitisch,
budgetpolitisch haben: Dieses Problem trägt den Namen Karl-Heinz Grasser. Es tut mir Leid. (Abg. Großruck: Der gefällt
Ihnen, der Grasser!)
Wenn die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, nur in Italien hätte Grasser noch nicht demissionieren müssen, wenn geschrieben wird, dass man in der österreichischen Alpenrepublik guten Freunden nicht nur ein Küsschen zum Abschied gibt, sondern auch einen Job, wenn das im Ausland nachweislich genauso kritisch kommentiert wird wie von der österreichischen Opposition, dann sollten Sie damit beginnen, sich Gedanken darüber zu machen.
Ihre Erklärung, Herr Bundeskanzler
Schüssel, hat massiv unseren Verdacht bestätigt, dass das heute hier eine reine
Showveranstaltung war – ohne Interesse daran, irgendetwas für den
österreichischen Wirtschaftsstandort zu verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Aber Sie spielen ja auch mit! Eine Hauptrolle!) Ich frage mich, was das
tatsächlich zu bedeuten hat, außer jemanden zu schützen, der rücktrittsreif
ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteilen kann, habe ich einerseits eine Wortmeldung von Kollegem Öllinger zur Geschäftsordnung, andererseits eine Wortmeldung des Kollegen Molterer.
Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
11.19
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mehrere Debattenrednerinnen und -redner haben in ihren Ausführungen das Thema der verfehlten Privatisierungspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle des Finanzministers dabei angesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Nachdem ich annehme, dass der Herr Finanzminister mittlerweile seine Pressekonferenz zu genau diesem Thema, nämlich Privatisierung beziehungsweise ÖIAG, beendet hat, stelle ich den Antrag auf Beiziehung des Herrn Finanzministers. Sofern das nicht mit zusätzlichen Spesen und