13.16
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Wir stehen an der Schwelle einer neuen österreichischen Telekom-Zukunft: Die Entwicklung zu einem offenen Wettbewerbsmarkt im Bereich Telekommunikation ist praktisch abgeschlossen. Jetzt gilt es nachhaltige Stärkungsimpulse zu setzen, damit Österreich als innovatives Telekom-Infrastrukturland und als Impulsgeber für den Telekom-Beschäftigungsmarkt erfolgreich sein kann.
Besonderes
Augenmerk muss dabei auf den ländlichen Raum gelegt werden, der für private
Investoren auf Grund der fehlenden Masse nicht so attraktiv ist wie die Ballungsräume.
Daher wird es in diesem Raum auch besonderer Förderungen bedürfen, zum Beispiel
in der Frage der Internet-Breitbandanschlüsse.
Nach
einer vergleichsweise frühen Markteinführung von Breitband ist Österreich im
letzten Jahr auf die fünfte Stelle in Europa zurückgefallen. Damit Österreich
wieder einen Spitzenplatz unter den Informationsgesellschaften Europas erringen
kann, müssen gezielte nationale Anstrengungen bei den breitbandigen
Zugangstechnologien unternommen werden. Ebenso ist mit nützlichen
E-Commerce-Lösungen und E-Government-Produkten die Nachfrage zu stärken.
Obwohl
Österreich nach dem Aktionsplan „E-Europe“ verpflichtet ist, bis 2005 flächendeckende
Versorgung zu erreichen, gibt es derzeit keine quantitativen Zielvorgaben und
keinen Zeithorizont hinsichtlich der Ausweitung des Breitbandzugangs im ländlichen
Raum. Auch gibt es weder Konzept noch Strategie in diesem für die Wettbewerbsfähigkeit
so zentralen Bereich. Daher fordern wir Direktförderung, flächendeckende
Versorgung in ausreichender Kapazität, flächendeckende Ausstattung der Schulen,
Ausbildung für alle Bevölkerungsgruppen und verstärkte Nutzung bestehender
und auch alternativer Finanzierungslinien, um den ländlichen Raum maximal zu
stärken.
Im
heurigen Frühjahr startete die Rundfunk- und Telekom-Regulierungsgesellschaft
die Breitbandinitiative Österreich. Ausgehend von einer Analyse des Status quo
sollte diese Gesellschaft nach dem Motto „Breitband für alle“ unter anderem
Möglichkeiten zur Förderung der Breitbandpenetration vor allem für unter- und
unversorgte Gebiete aufzeigen und für die Öffentlichkeit, das Parlament und die
Regierung die dafür geeigneten Modelle entwickeln. Ziel der Initiative sollte
es vor allem sein, die österreichischen Aktivitäten zur Verbesserung der
Breitbandversorgung zu koordinieren und zu steuern.
Im
Gesetz, das uns nun vorliegt, meine Damen und Herren, findet sich von all dem
leider nichts. Die von der Regierung beschlossenen steuerlichen
Begleitmaßnahmen als einzige Maßnahme sind nicht geeignet, in den
benachteiligten Gebieten ausreichende Wirkung zu erzeugen.
Meine Damen und Herren! Eine große Chance für den ländlichen Raum wurde vertan. (Beifall bei der SPÖ.)
13.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter
Mag. Mainoni zu Wort, und zwar mit 5 Minuten freiwilliger
Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Telekommunikationsgesetz 2003 in seiner Neufassung beinhaltet natürlich eine Reihe von Neuerungen, die notwendig geworden sind, weil der Rat der Europäischen Union im Wesentlichen vier Richtlinien ausgegeben hat.