Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 97

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetz­ent­wurf ist somit mehrheitlich auch in dritter Lesung angenommen.

4. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (130 der Beila­gen): Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (183 der Bei­lagen)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

 

13.45

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Bereich der Post und der Post AG. Die Post AG hat immerhin fast 29 000 Mitarbeiter, 1,5 Milliar­den € Umsatz, und wir können stolz darauf sein, dass diese Post jeden Tag, bei jedem Wetter, ihre Leistungen für die Österreicherinnen und Österreicher erbringt.

Natürlich – das muss man auch sagen – gibt es Strukturänderungen, die notwendig sind. Die Post hat sich auch den neuen Gegebenheiten anzupassen, und ich schicke voraus, dass wir Sozialdemokraten gegen eine sinnvolle, EU-konforme Liberalisierung natürlich überhaupt nichts einzuwenden haben.

Herr Bundesminister! Sinnvoll und vernünftig wäre es gewesen, Übergangslösungen zu schaffen, die bis zum Jahre 2009 gedauert hätten. Ich erinnere Sie daran – und Sie wissen das ganz genau –, dass die Deutsche Post ungefähr acht Jahre Zeit hatte, diese Liberalisierung in ihrem Bereich umzusetzen. Bei uns geht es jetzt schneller. Ich halte das nicht für sinnvoll. Sie wissen auch ganz genau, dass der Städtebund eben­falls Einspruch erhoben hat.

Es genügt ja nicht, dass wir die Strukturen aufrechterhalten, sondern es geht vor allem darum, dass der Universaldienst der Post in seiner Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. Da werden nämlich die Mitbewerber im dichten Siedlungsgebiet sehr stark werden, während die Post auf dem Land die teuren Postmengen zu verteilen haben wird, was natürlich enorme Kosten verursacht. Und es ist die Frage, ob das dem Unternehmen, dem Sie vorstehen, gut tut. Ich halte das nicht für sinnvoll. Ich will Sie hier nicht loben, aber Sie sind nach dem ständigen Wechsel wahrscheinlich einer der Vernünftigsten im Vergleich mit Ihren Vorgängern. Deshalb habe ich es nicht eingesehen, dass Sie so ad hoc mit diesen Dingen beginnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was werden die Mitbewerber tun? – Diese werden Billigstpersonal einsetzen, da wird der Verteiler 2 € in der Stunde bekommen, die Schwarzarbeit wird blühen und gang und gäbe sein. Die Postler hingegen, die dann die teuren Dienste verrichten müssen, haben natürlich einen Kollektivvertrag, die zahlen Steuern für die Österreicherinnen und Österreicher, die zahlen Sozialabgaben, und damit gibt es einen unlauteren Wettbewerb. Und so stelle ich mir eine Libera­lisie­rung nicht unbedingt vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das das Ende der Fahnenstange ist, dann, muss ich sagen, ist das eigentlich nicht das, was wir wollen.