Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Punkt ist der Austausch der Briefanlagen. Um 150 Millionen € werden 1,8 Millionen Anlagen ersetzt. Da werden – sage ich jetzt einmal – auch neuere Baujahre dabei sein. Was uns daran besonders stört: Das werden wieder die Konsumenten bezahlen. Und auch das ist nicht die Art, wie man sich eine Liberalisierung vorstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich schon bei der Post bin, dann möchte ich noch einige Sätze zu den ganzen Gerüchten und zu den ganzen Vorhaben sagen, dass die Post privatisiert werden soll. Wenn die Deutsche Post die österreichische Post kauft, dann ist das keine Privatisierung. Auch wenn der Postverkauf in der letzten Minute gestoppt wurde, gibt es doch immer wieder Aussendungen von der ÖIAG und von vielen anderen, etwa am 9. Mai 2003, dass der Verkauf der Post wieder in Diskussion steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch Umfragen, wonach 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den Verkauf der Post ablehnen. Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben sicher den Artikel in der „Kronen Zeitung“ mit dem Titel „VOEST ist Heimat“ gelesen. Ich glaube, dass auch die österreichische Post Heimat der Österreicherinnen und Österreicher sein soll. Wenn man sich nämlich die Ergebnisse der Post anschaut, die ein EBIT von 11 Millionen €, einen Cashflow von 95 Millionen €, eine Eigenkapitalquote von 50,5 Prozent, ein Anlagenvermögen von 1,08 Milliarden € und dazu Grundstücke im Wert von 578 Millionen € hat, und der Verkaufspreis, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte 530 Millionen € betragen sollen, dann ist das wirklich gar kein Ausverkauf mehr, sondern das ist ein Scherz.
Herr Bundesminister! Stellen Sie einen
solchen Unfug in Zukunft bitte ab! (Beifall bei der SPÖ.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Gorbach. – Bitte.
13.50
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist bekannt, dass wir mit der Novelle zum Postgesetz auch wieder eine EU-Richtlinie umsetzen, und ich glaube, dass die Diskussion ja schon gezeigt hat, dass man hier wirklich unterschiedlicher Auffassung sein kann, insbesondere was das Tempo und die Geschwindigkeit der Umsetzung betrifft.
Herr Abgeordneter Marizzi, auch ich habe Ihre Argumente im Verkehrsausschuss sehr genau angehört und kann dem einen oder anderen etwas abgewinnen, aber es ist nun einmal so, dass man Argumente eben abwägen muss und sich dann entscheiden sollte. (Abg. Marizzi: Aber mit Augenmaß!) Ich glaube, man kann schon von Augenmaß sprechen, wenn jetzt die Frist mit 1. Juli 2006 gesetzt wurde und die Verantwortlichen dort ja wissen – nicht erst ab heute, wenn das beschlossen wird –, dass diese Liberalisierung oder die Aufgabe der Monopolisierung kommen wird. Da sind drei Jahre ein Zeitraum, in dem ein dynamisches und modernes Unternehmen – und als solches will ich die Post ja sehen – das schaffen kann. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass Post auch ein Stück Heimat sein soll, auf das wir stolz sein können, ähnlich wie bei den ÖBB, aber stolz bin ich auf etwas, das in drei Jahren eine derartige Umstellung schafft und nicht acht Jahre dazu braucht wie unsere deutschen Kollegen. In diesem Fall ist Deutschland für mich aber schon überhaupt kein Vorbild, Herr Marizzi. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Warum will der Finanzminister das an die Deutschen verkaufen? Das müssen Sie auch erklären!)