Es ist zweifelsohne ein Kompromiss, aber
alles in allem ist es ja nicht einzusehen, dass sich dieses Relikt oder dieses
Unikum gerade bei uns noch hält, während rundherum die Liberalisierung bereits
vollzogen wurde. Und ein bisschen aktuell, um nicht zu sagen modern, sollten
wir auch in Bereichen wie der Post sein. Ich habe den Eindruck, dass viele
Postler das selbst auch wünschen und dass sie genügend gute Argumente haben,
um ihre Produkte, um ihre Dienstleistungen, die hervorragend sind, im
Wettbewerb besonders gut dastehen zu lassen. Und dann können sie auch bestehen.
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Marizzi, ich habe Ihnen schon im Ausschuss aufmerksam zugehört, und wissen Sie, was ich eigentlich so nicht akzeptieren kann: Da gibt es ein Gemisch aus Emotion und Unterstellung, nämlich die Emotion Heimat und so weiter – ich verstehe das alles – und daneben die Unterstellung, dass ein Privater das sofort mit Schwarzarbeitern macht. Und dann sagt man, dann ist ja klar, dass die Post, die das alles anständig zahlt und als Einziger auf dem Markt ist ... (Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!) Herr Kollege Marizzi, das ist so nicht akzeptabel!
Das darf doch nicht wahr sein, Herr
Kollege, dass die Liberalisierung der Post, die in Wirklichkeit ohnehin bereits
vollzogen ist, von Postkastln abhängig gemacht wird. Herr Kollege, da sind Sie
in Wirklichkeit argumentativ wahnsinnig schwach. Denn, Entschuldigung, Sie
müssen mir erklären, wenn ich den Zugang zu diesen posteigenen Brieffachanlagen
zulasse, worin der Unterschied besteht, ob das mit 1. Juli 2006 oder mit
1. Jänner 2009 stattfindet, Herr Kollege. Ich habe Sie im Ausschuss
gefragt, Ihre Antwort ist im Ausschuss nicht gekommen, heute in der Diskussion
ist sie ebenso ausgeblieben. (Abg. Marizzi: Ich habe es Ihnen gesagt! Sie
haben nicht zugehört!)
Herr Kollege, ich sage Ihnen das zweite
Argument: Es tut mir um die Post wahnsinnig Leid. Sie ist viel besser, als Sie
sie hier darstellen. Die Post mit ihren 30 000 Mitarbeitern ist in
Wirklichkeit auf einem sehr guten Weg, das alles auch sehr gut zu überstehen.
Nur dieses Krankjammern der Post halte ich in Wirklichkeit für eine verfehlte
Politik. (Abg. Marizzi: Das habe ich gesagt! Haben Sie jetzt geschlafen? Haben Sie
mir nicht zugehört? Ich habe gesagt, dass die Post gute Leistungen erbringt!)
Was ist denn passiert, Herr Kollege? – Ich erzähle es Ihnen. Die gesamte Post in Europa ist einem gewaltigen Wandel unterzogen. Das werden wir in Österreich nicht aufhalten können. (Abg. Marizzi: Das habe ich auch gesagt!) Es gibt bereits fast überall außer der Post auch andere Anbieter. Und so soll es auch in Österreich in Hinkunft sein.
Herr Kollege, ich sage Ihnen noch einmal:
Auch die Post bedient sich bereits gekaufter Privater sozusagen – das
große Schreckgespenst für Sie (Abg. Marizzi: Überhaupt nicht! Nein,
überhaupt nicht!) –, nämlich der feibra Werbung, die unterwegs ist.
Als Eigentümer ist die Post dort vorhanden, und die machen ihren Job ganz gut.
All die Argumente, die Sie gegen so genannte Private vorbringen, wären damit
auch für die feibra gültig, Herr Kollege. Das heißt, Sie würden auch der Post
und ihrer Tochter feibra mit Ihren Argumenten einiges unterstellen, was nicht
richtig wäre. (Abg. Marizzi: Haben Sie mir nicht zugehört?)