teilweise mit anderen Bedingungen agieren, und das ist das Problem. Herr Minister! Ich glaube, das ist sehr wesentlich, und auch die Post macht schon Vorstöße: Wir müssen auch Rahmenbedingungen für diesen neuen Wettbewerb definieren, in dem verschiedene alternative Anbieter dann sozusagen bis in die Postkästen vordringen.
Vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht wie auch aus der Sicht
der Post und der KonsumentInnen der Zeitpunkt relativ willkürlich von 2009 auf
2006 heruntergesetzt worden ist, können wir dem Postgesetz, dem wir sonst sehr
wohl einiges abgewinnen können, nicht zustimmen. (Bundesminister Gorbach: Schade!) Ich hoffe, dass
Sie da noch regulierend eingreifen werden. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
14.06
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Regulieren,
kontrollieren: Das ist der Traum ...! – Abg. Mag. Regler: Damit es ja nicht billiger
wird! – Widerspruch bei den Grünen.)
14.07
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sind uns der Tatsache durchaus bewusst, dass es sich bei diesem Thema um ein sehr kontroversielles handelt, das natürlich verschiedene Facetten hat und das man nicht monokausal für sich betrachten kann.
Einer der Ausgangspunkte für die schwierige Situation, in der wir uns hier zweifellos befinden, liegt allerdings schon in der Verpolitisierung der Post begründet. Der Postvorstand selbst sagt: Bitte, entbinden Sie mich verschiedener Gesetze, damit ich selbst unter gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die anderen agieren kann; und wenn ich dazu in der Lage bin und Sie das schaffen, dann bin ich gerne bereit, auch in einen Wettbewerb einzutreten.
Es wurde von Seiten der Post darauf hingewiesen, dass es zum Beispiel ein Poststrukturgesetz gibt. Es gibt ein Postbetriebsverfassungsgesetz, eine dreigliedrige Gewerkschaft, die sich in einem Stufenbau in der Post festgesetzt hat. In der Post darf zum Beispiel niemand mehr als 90 Tage an einem anderen Arbeitsplatz verbringen, dann muss er wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkommen. All das sind Besonderheiten, die zu einer starren Situation der Post geführt haben – natürlich auch die Tarifregelung im Monopol. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite steht natürlich die Umsetzung der von der Europäischen Union und vom Europäischen Rat vorgegebenen Grundsätze, nämlich die Liberalisierung, und diese ist ja zweifellos auch sinnvoll, wenn ein Wettbewerb entsteht.
In vielen europäischen Staaten ist es ja der Fall, dass die Post Monopolstellung hatte. Der Wettbewerb hilft den Konsumenten da schon, und das ist der Wunsch der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Wunsch natürlich auch bei uns umgesetzt worden.
Wir sind nun natürlich mit der Situation konfrontiert, dass 1,8 Millionen Hausbrieffachanlagen umgebaut und entsprechend adaptiert gehören. Ich glaube, wir sind uns darüber im Klaren – und selbst Sie von den Sozialdemokraten sind doch auch der Ansicht –, dass andere Zusteller auch in der Lage sein sollten, die österreichischen Haushalte zu bedienen, und dass das nicht mittels Nylonsackerl an die Türklinke geschehen sollte, sondern dass zum Beispiel auch andere Adresszusteller in den Wettbewerb eintreten können sollten. – Dafür brauchen wir eben neue Postkästen. Das Hauptproblem ist im Grunde genommen, wann diese Postkästen geändert werden sollten.