Natürlich ist 2009 zeitlich gesehen die äußerste Grenze für die Umsetzung dieser EU-Forderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann das jedoch auch schon früher und konsumentenfreundlich erledigen. Das ist es allemal: Je früher eine Liberalisierung eintritt, desto konsumentenfreundlicher. Ob hier unbillige Situationen auftreten oder nicht, hängt eigentlich nur vom Willen derer ab, die dazu in der Lage sind, diese Postkästen auszutauschen.
Es ist uns schon klar, dass das nicht einfach ist. Es wurde geprüft, ob man nicht die bestehenden Postkästen vielleicht von oben, von der Seite oder wie auch immer öffnen kann. – Es war nicht zu bewerkstelligen.
Wir kennen natürlich auch das Thema, ob man mittels eines Haustorschlüssels anderen Zustellern den Zutritt zu den Häusern ermöglichen sollte. – Das wurde von den Hauseigentümern vehement abgewehrt. So wird es wohl dazu kommen, dass die so genannte „deutsche Regelung“ auch bei uns in Österreich Einzug halten wird: dass es eigene Postfach-Anlagen vor den Häusern oder in den Hauseingängen geben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für die
Konsumenten – sprich für den Haushalt – ist es jedenfalls günstiger,
wenn dieser freie Wettbewerb früher beginnt und die Post sich
früher danach richten muss, weil dann auch für andere Institutionen die
Gelegenheit besteht, die Adresszustellung ohne Behinderung durch einen
Monopolisten durchzuführen. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ein rot-grüner Faden zieht sich in den letzten Wochen die Debatte um das Verhindern von und die Angst vor Neuregelungen und Reformen durch dieses Haus – auch durch die Ausschusstätigkeiten. So ist es jetzt auch bei diesem Gesetzentwurf und bei dieser Beschlussfassung im Zusammenhang mit der neuen EU-Richtlinie.
In den letzten drei Tagen fiel in diesem Haus kein Wort mehr zur Pensionssicherungsreform – deshalb, weil 80 Prozent der Menschen dafür sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Zuhören!) – Jetzt reduzieren wir uns auf die Briefkasten-Debatte des Herrn Abgeordneten Marizzi!
So ist es, denn ich habe noch gut in
Erinnerung, dass Kollege Wittmann – er kommt ja gerade rechtzeitig –
noch wenige Wochen vor den Landtagswahlen jener war, der in diesem Haus sehr
lautstark wieder gegen etwas Neues polemisiert hat: Als das Land
Niederösterreich die Wohnbaugelder veranlagt hat, war er derjenige, der gemeint
hat, das Land Niederösterreich, Landesrat Sobotka, gehe mit den Geldern (Abg. Dr. Wittmann: 3 Milliarden minus!) – mit
3 Milliarden minus, so meint er – in das Casino. Es ist
verwunderlich, lieber Peter Wittmann: Wo sind deine Wortmeldungen heute,
nachdem die niederösterreichische Landesregierung mit Zustimmung der
Sozialisten beschlossen hat, weitere 250 Millionen € der
Wohnbaugelder zu veranlagen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Da
musst du Zeitung lesen!)
Anscheinend ist deine Stimme in St. Pölten heute nicht mehr so viel wert wie vor der Landtagswahl. Nachdem sich Frau Onodi ja um ein paar Prozentpunkte erholt hat, wird sie ihren eigenen Weg gehen. – Damit komme ich wieder zurück. (Abg. Binder: Wie wäre es, wenn Sie einmal zur Sache kommen!) – Ja: Solche Inhalte und solche Informationen werden über Briefe befördert, und damit sind wir wieder bei der Post. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)