Zum Thema Post darf ich Ihnen Folgendes sagen: Es freut mich, dass der Herr Bundesminister sehr deutlich gesagt hat, dass wir bei der Post AG eigene Überlegungen haben werden. Auch ich bin dafür, dass wir eine Stand-alone-Lösung überlegen, denn 30 000 Beschäftigte bei der Post AG haben ein Recht darauf, dass wir alle Lösungsmöglichkeiten überdenken, bevor hier ein Ausverkauf erfolgt. (Abg. Oberhaidinger: Hinter Ihnen steht der Ansprechpartner!) – Ja, das ist der Ansprechpartner, und wir werden uns das genau überlegen.
Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)
Wir kommen zum Abschluss: Ich darf Ihnen
sagen, dass diese Bundesregierung sehr wohl diesen Reformkurs weiterfahren
wird, und wenn sich die Sozialisten auf eine Postkasten-Debatte beschränken,
obwohl es noch immer an den Wohnungsbesitzern ist, diese Fragen zu lösen, dann
tut mir das sehr Leid! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder: 3 Milliarden minus!)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
14.14
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir heute mit dieser Regelung eine sachlich wirklich richtige und auch politisch vertretbare Lösung umsetzen. Es ist, glaube ich, wirklich nicht gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang irgendwelche Ängste zu schüren, denn eines ist auch klar: Wir vollziehen hier etwas, das in anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union längst geregelt ist. Wir sind hier die Letzten in der Europäischen Union.
Wenn Kollege Marizzi sagt, die Deutsche Post hatte acht Jahre Zeit dazu, dann sage ich dir, lieber Kollege Marizzi, aber auch: Das ist deshalb der Fall gewesen, weil die Deutsche Post natürlich auch sehr viel früher privatisiert und in die Freiheit entlassen wurde als die Österreichische Post. Auch Sie haben es verhindert, dass wir die Post viel früher und so, wie es eigentlich der Markt verlangt hätte, privatisiert und in die Freiheit entlassen haben. Die Europäische Union war in diesem Zusammenhang seit langem auf einem Liberalisierungskurs.
Meine Damen und Herren! Wir sind also im Hintertreffen, aber die Gerüchte, die hier in diesem Zusammenhang gestreut werden, sind unrichtig, denn die wirtschaftliche Zukunft der Post ist gesichert. Es geht nicht ums „Verscherbeln“, es geht in diesem Zusammenhang auch überhaupt nicht ums Privatisieren, sondern es geht darum, welche Strategie wir anwenden, damit auf der einen Seite die wirtschaftliche Zukunft der Post gesichert ist, aber auf der anderen Seite auch die Konsumenten in den Genuss der Liberalisierung kommen, durch mehr Wettbewerb und durch niedrigere Preise. – Das ist die Strategie, die wir verfolgen! (Beifall bei der ÖVP.)
Die jetzige Novelle hat ja eigentlich nur eines zum Ziel, nämlich dafür zu sorgen, dass – so, wie die Europäische Union es jetzt vorsieht – persönlich adressierte Briefe über 100 Gramm auch von anderen Zustellern als der Post zugestellt werden können. Meine Damen und Herren! Das ist der Sinn der Sache. Tun wir nicht so, als ob es nicht in weiten Bereichen der Postzustellung bereits jetzt einen freien Markt gäbe! In allen