Bereichen, die nicht persönlich adressierte Poststücke betreffen, gibt es diesen, und auch im Paketbereich gibt es ja schon eine Vielzahl auch international renommierter Firmen und Unternehmen, die da tätig sind. Deshalb war es richtig und notwendig, auch hier in Österreich entsprechend Vorsorge dafür zu treffen.
Meine Damen und Herren! Auch die Post bedient sich ja bereits solcher Firmen. Der Name „feibra“ ist ja in diesem Zusammenhang schon gefallen. Dieses Unternehmen gehört zu 75 Prozent der Post. Das ist ein Unternehmen, das in erster Linie Werbesendungen und nicht persönlich adressierte Post an jeden Haushalt zustellt. Diese Werbung und diese Werbeflut gibt es ja jetzt schon, nur kommt sie nicht in den Briefkasten, sondern an die Türklinke und in den Türschlitz. Vorhanden ist sie aber bereits.
Was jetzt kommt, ist eigentlich eine neue Ordnung
in diesem System, dass nämlich eben eine Hausbrieffachanlage zur
Verfügung gestellt werden kann, in die sowohl persönlich adressierte Post von
mehreren, von allen möglichen Zustellern als auch persönlich adressierte
Zeitungen und Zeitschriften, die nicht von der Post befördert werden,
hineinkommen. (Abg. Gradwohl: Die
Post wollte es nicht, Herr Staatssekretär!)
Meine Damen und Herren! Die Post kommt deshalb noch lange nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten, denn sie hat ja viele Jahre lang das Postmonopol gehabt und dadurch einen großen Vorsprung. Sie hat ja außerdem noch immer das Monopol, persönlich adressierte Briefe unter 100 Gramm exklusiv zu befördern.
Mit dieser Monopolrente, die sie bis zum
Jahr 2009 haben wird, wird sie doch wohl in der Lage sein, sich auf diese
internationalen Rahmenbedingungen, auf diese Lieberalisierung und auf diesen
Wettbewerb einzustellen, meine Damen und Herren! Wir gewähren ihr also eine
lange Frist, wir unterstützen sie auch als ein österreichisches Unternehmen,
aber wir handeln auch im Sinne der Konsumenten und der Bürger, wenn wir sagen:
Hier ist ein neuer, wichtiger Schritt der Liberalisierung notwendig und fällig
geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl:
Herr Staatssekretär! Sie entscheiden gegen die Bürger!)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament und der Rat haben eine weitere Liberalisierung des Postmarktes beschlossen. Das Monopol für Briefsendungen wird demnach ab 1. Jänner 2006 auf Briefsendungen bis 50 Gramm gesenkt. Schon ab 1. Jänner 2003 wurde das Monopol für Briefsendungen von 350 Gramm auf 100 Gramm gesenkt.
Mit dieser Liberalisierung wird ein fairer Markt geschaffen, faire Wettbewerbsbedingungen sind hergestellt – der Konsument wird schlussendlich davon profitieren.
Ein wesentlicher Teil dieser Novelle betrifft die neue Rechtsgrundlage für Brieffachanlagen. Für diese hat es bisher keine verbindlichen Vorschriften über Gestaltung und Ausstattung gegeben. Die meisten Anlagen sind versperrbar und von außen nicht zugänglich. Sie besitzen keinen Einwurfschlitz und befinden sich im Eigentum der Österreichischen Post AG. Nur die Post hat Zugang zu diesen.
In Österreich sind 1,7 Millionen Brieffächer installiert, und davon haben 1,1 Millionen keinen öffentlichen Zugang. – Dies stellt für mich persönlich einen ungleichen Wettbewerb dar. Es ist anderen Dienstanbietern nicht möglich, diese Fächer zu benützen.