Mit der neuen Regelung werden wir einen chancengleichen Wettbewerb schaffen. (Abg. Gradwohl: Und was ist, wenn ich es nicht will?)
Herr Abgeordneter Gradwohl! Natürlich ist
das auch mit Kosten verbunden, natürlich muss das jemand bezahlen, aber die Höhe der
Kosten ändert sich nicht, egal ob man das jetzt bis 2006 oder bis 2009 umsetzt.
(Abg. Schieder: Aber ich muss doch das Recht haben, nein zu sagen!)
Für den Grundeigentümer bleiben die Kosten gleich. Der Zeitraum wäre ein etwas
längerer, aber es ist nicht so, dass sich die Kosten deshalb erhöhen. (Abg. Gradwohl:
Was ist, wenn ich das als Grundeigentümer nicht will?)
Meine
Damen und Herren! Ich weiß, dass von der EU die Fristsetzung mit dem
Jahr 2009 vorgegeben worden ist – das ist ein langer Zeitraum, in dem
wir uns bewegen können –, wir, die Regierungsmehrheit, haben aber
beschlossen, dass wir diese Änderungen bis zum Jahr 2006 umsetzen werden.
Natürlich
ist es bedauerlich, dass Kosten für Hauseigentümer entstehen. Wettbewerbsgleichheit
bedeutet aber ein Mehr für die Konsumenten, und diese Vorteile stehen für uns
persönlich im Vordergrund. Deshalb haben wir auch die Zustimmung gegeben.
Auch die
Zustellung solcher Kleinigkeiten wie etwa Zeitungen – jeder hat es schon
einmal erlebt, dass die vor seiner Haustür abgelegte Zeitung verschwunden
ist – wird besser funktionieren, da diese jetzt auch in das Postfach
eingeworfen werden können. (Abg. Gradwohl: Das ist ein Blödsinn!)
Ich gehe
auch kurz auf die Kritik der Opposition ein. Mehr Werbematerial, so lautete die
Kritik der Opposition. – Das Werbematerial wird nicht mehr, es lag auch
schon bisher vor der Haustür. Ich denke, schlussendlich wird man das über den
Konsumentenschutz regeln müssen, dass unerwünschte Werbematerialien nicht mehr
zugestellt werden. Das ist dann für mich eine vollkommen klare Regelung. Das
Argument, dass mehr Werbematerial versendet wird, entspricht nicht den
Tatsachen, das gab es auch schon bisher. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen meinen, dass dieses
Gesetz mehr Vorteile für den Konsumenten, mehr Wettbewerbsfairness und
-gleichheit bringen wird, und wir werden diesem Gesetz zustimmen. Ich hoffe,
dass sich die Opposition unseren Argumenten anschließt, sich schlussendlich
noch anders entscheidet und diesem Gesetz ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht
der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir
gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang in 183 der Beilagen.
Ich
ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit.
Wir
kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich
bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf
zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.