Wen finden wir in der Geschäftsleitung? – Andreas Rudas, den ehemaligen Zentralsekretär der SPÖ.
Aber wirklich heikel wird es für die SPÖ, wenn sich auf der anderen Seite im Aufsichtsrat der voest Rudolf Streicher wiederfindet.
Machen Sie in den eigenen Reihen Ordnung,
dann werden Sie sich ein wenig leichter tun mit Ihren politischen Maßnahmen,
meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Weil Sie unterstellen, dass es einen nicht
allzu genauen Umgang hinsichtlich der Korrektheit gibt, was steuerliche
Angelegenheiten und dergleichen anlangt: Es ist ja ganz interessant, dass sich
auf der Homepage der Mietervereinigung eine Werbung der
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures findet (Oh-Rufe bei der ÖVP), die Präsidentin der Mietervereinigung ist.
Es würde mich interessieren, ob diese Werbung für die SPÖ-Mandatarin und
SPÖ-Zentralsekretärin die österreichischen Mitglieder der Mietervereinigung
zahlen, denn dann wäre das ja möglicherweise eine Geschenkannahme, die zu
versteuern wäre. – Also messen Sie hier nicht mit zweierlei Maß, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ähnliches gilt übrigens für Ihren
Abgeordneten Dietmar Keck – er kann heute noch Stellung dazu nehmen, da
er auf der Rednerliste steht –, denn da findet sich eine Werbung:
dietmar.keck@voestalpine.com. Ich hoffe, dass nicht die voest-Aktionäre für diese
Werbung zahlen, denn auch da würde sich dann möglicherweise die Frage der Geschenkannahme
stellen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, ja!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich hätte Ihnen das gerne erspart, aber weil Sie so sehr mit zweierlei Maß messen, muss ich es Ihnen vorlesen:
„Verwirrung um angebliche Steuer-Causa des ÖGB-Chefs“. „Laut ,News‘ fordert die Finanzbehörde von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ... eine Steuer-Nachzahlung von in Summe 72 000 Euro. Der oberste Gewerkschafter habe dagegen berufen. Als Grund für die Nachzahlung wird eine extrem moderate Miete für Verzetnitschs Penthouse in der Wiener Innenstadt angeführt. Dieses gehört der BAWAG, an der der ÖGB beteiligt ist.“ (Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie weiter!) – Ja, ich lese weiter, Herr Präsident, ich lese es ganz zu Ende.
„Die Finanzbehörden werten die niedrige Miete nun, so die ,News‘-Meldung, als versteckten Vorteil aus dem ÖGB-Dienstverhältnis, der zu versteuern ist. Die Steuerberaterin von Verzetnitsch, Maria Praxl, dementiert die Meldung gegenüber dem NEUEN VOLKSBLATT zur Gänze. ,Das stimmt überhaupt nicht.‘“ – Zitatende.
Herr Präsident Verzetnitsch, ich glaube
Ihnen so weit, soweit nicht durch die entsprechenden Behörden und Gerichte das
Gegenteil bewiesen ist. Und nichts anderes erwarten wir auch von Ihnen. Seien
Sie korrekt, und beenden Sie diese Schmutzkübelkampagne! (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
16.25
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass Kollege Amon diese Tiefen der SPÖ aufgedeckt hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und auch gezeigt hat, dass Sie wirklich überhaupt keinen Grund haben, mit dem Finger auf andere Personen oder Parteien zu zeigen, weil Sie selbst genug aufzuarbeiten hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!