Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 164

mich kündigen lassen, denn mit solch einer Partei würde ich eigentlich nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das waren die Manager. Da gibt es weiters eine Liste von der DDSG und vieles andere mehr.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Heute haben der Bundeskanzler und der Infra­struk­turminister in der Früh erklärt, wie es mit der österreichischen Wirtschaft aussieht. Ich denke nur an die Worte des Infrastrukturministers und daran, wie viel Geld alleine für den Bahnausbau, den Straßenausbau zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Gaál: Mach es wie der Grasser und geh zur ÖVP!) Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirt­schaft in Österreich, und wenn die Bauwirtschaft funktioniert, dann funktionieren auch alle dazugehörigen Betriebe, auch die voestalpine. Wenn der Bauwirtschaft nichts pas­siert, dann hat auch die voest Arbeit.

Bei der Infrastruktur ist es ähnlich. Weiters sichern wir Arbeitsplätze. Wir helfen Ar­beits­losen, dass sie eine Unterstützung bekommen. Wir haben eine Qualifizierungs­offensive ins Leben gerufen. Die unter 25-jährigen und über 50-jährigen Arbeitslosen haben jetzt die Chance, eine Qualifikation zu bekommen. Die Verlängerung der Alters­teilzeit haben wir durchgesetzt. Bei den Koalitionsverhandlungen habt Ihr ja und Amen gesagt. Wenn Ihr in der Regierung wärt, wäre diese schon abgeschafft. Ihr hättet keine „Abfertigung neu“ zusammengebracht, es hätte kein Kindergeld gegeben und vieles andere mehr. Wir haben die Versäumnisse der letzten dreißig Jahre aufgearbeitet. Heftet euch jetzt nicht – aber auch nicht die Gewerkschaft – die „Abfertigung neu“ als Sieg auf eure Fahnen! Da waren die Freiheitlichen und die Kammer Oberösterreich die Vorreiter. Wir haben es gemeinsam mit der ÖVP durchgesetzt. Erzählt ja nicht, dass Ihr das Kindergeld durchgesetzt habt, denn sonst wird euch der Herrgott einmal stra­fen! (Allgemeine Heiterkeit.) Wer lügt, der muss aufpassen!

Dieses Kindergeld war alleine eine Idee der Freiheitlichen und von sonst niemandem!

Ab 2004 wird es die erste Etappe der Steuerreform geben. Ihr habt nur Belastungen gemacht. Wieso haben Sie euch nicht mehr gewählt? – Ihr wart die größte Belastungs-Partei, die es überhaupt in der Zweiten Republik gegeben hat. Wir machen eine Ent­lastung. 2004 gibt es die erste Steuerreform und 2005 die zweite Steuerreform. 14 500 € steuerfreies Einkommen wird es pro Jahr geben. 2005 werden die Arbeit­nehmer 2,5 Milliarden € sparen. So sieht eine entsprechende Wirtschafts- und Arbeit­nehmerpolitik in Österreich aus.

Überlegt euch noch, heute habt Ihr noch eine Chance bei der geheimen Abstimmung (Abg. Scheibner: Namentlich!), unserem Antrag zuzustimmen, um das voest-Flagg­schiff so zu erhalten, wie es ist, und es nicht, wie Ihr es im Sinne gehabt habt, ins Ausland zu verkaufen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.09

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Mag. Moser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Be­stimmungen. – Bitte.

 

17.10

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Abgeordneter Missethon hat behauptet,  

dass auf Grund der politischen Kampagnisierung der Aktienkurs der voestalpine gesunken sei und damit Mitarbeiterbeteiligung geschädigt wurde.

Wahr ist, dass seit 22. April der Aktienkurs der voestalpine kontinuierlich gesunken ist und ganz normale Schwankungen von 24 auf 34 aufweist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.