Scheibner: Was war das für eine tatsächliche Berichtigung? Das war eine tatsächliche
Bestätigung? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vielleicht war ein kleines Missverständnis dabei, aber die tatsächliche Berichtigung ist beendet, Herr Abgeordneter.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walch hat
behauptet, dass es in der vorhergehenden Regierung zwischen SPÖ und ÖVP einen
Beschluss über die Anschaffung von 24 Abfangjägern gegeben hätte. –
Diese Behauptung ist unrichtig, es hat keinen
derartigen Beschluss gegeben! (Beifall bei der SPÖ.)
17.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Kollege Walch (Abg. Scheibner: Jetzt habt Ihr es
schwer!), schön langsam muss man sich Sorgen um Ihr Herz machen (Abg. Scheibner:
Jetzt wird es schwierig!), Sie machen sich aber Sorgen um die Kollegen.
Das ist offensichtlich eine konzertierte Aktion – darauf will ich
hinaus –, denn an das Herz hat auch der Herr Finanzminister appelliert. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Trinkl.)
Herr Finanzminister! Es ist meines
Erachtens sehr problematisch, wenn Sie eine Dringliche Anfrage, die ganz
ernste und aufklärungsbedürftige Themen betrifft – ich sage nicht
missbrauchen –, dazu heranziehen, Antworten auf Fragen zu geben, die nicht
gestellt wurden, um auf die Tränendrüse zu drücken. Das ist schon wieder eher
verdächtig, so möchte ich sagen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler
Dr. Schüssel.) – Meine Herren von der Regierungsbank, Sie
werden meine Ausführungen abwarten können. (Abg. Dr. Trinkl: Pilz
ist überverdächtig!)
Es geht nicht darum, ob Sie irgendwo erfahren haben, dass irgendwer wohin freiwillig etwas gespendet hat, aber in dem Moment, in dem Sie alles auf sich beziehen, ist das steuerrechtlich ein Problem. Man kann aber all das weglassen, ob irgendjemand direkt gespendet bekommen hat, denn in Wahrheit geht es um ein paar schlichte Fragen. Ich beziehe mich jetzt nur – Sie verlangen immer Fakten – darauf, was bis jetzt veröffentlicht und von Ihnen nicht dementiert wurde – erst recht nicht in der Beantwortung der heutigen Dringlichen Anfrage.
Was sind die Fakten? – Sie haben in
Ihrer ersten Ausflucht von irgendeiner Privatstiftung geredet, die sich
eigentlich in Gründung befinde, dann aber nicht ginge, und deshalb musste
zweitens ein Fonds her. Allerdings ist dummerweise dieser Fonds noch nicht
gegründet. Überhaupt ist es besser, man tauft drittens den Fonds Sozialfonds.
Das ist wichtig. Am Schluss muss ein Sozialfonds überbleiben, allein, es gibt
ihn nicht, Herr Finanzminister! Es gibt diesen Sozialfonds nicht.
Wahrscheinlich haben Sie sich da von FPÖ beraten lassen, denn die haben
Erfahrungen mit Sozialfonds. Möglicherweise haben Sie auch ein Honorar dafür
bezahlt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt stellt sich die Frage: Wie viel Spenden sind geflossen? Wo ist das Geld? Es ist nicht die Frage gestellt worden, wer irgendwann etwas direkt bekommen hat. Es geht