tuation – es geht da um
4 Milliarden € – für die Beschäftigten, für die Wertschöpfung,
für die Industrie in unserem Land wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
17.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Ich darf bitten, die zu berichtigende Tatsachenbehauptung wiederzugeben und dieser den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.46
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Mag. Grasser hat behauptet, die Geschäftsführung der Firma Trimedia habe ihn informiert, dass es keinerlei Vereinbarungen, Abmachungen oder Ähnliches zwischen „Speakers’ Lounge“ und dem Finanzministerium beziehungsweise dem Finanzminister gegeben habe. – Das ist unrichtig und unwahr!
Wahr ist vielmehr: Die Geschäftsführung der
Firma Trimedia und die Mitarbeiter, die damit zu tun haben, haben mir offiziell
mitgeteilt, dass eine einzige Mitarbeiterin dieser Firma über die Vorgänge rund
um Karl-Heinz Grasser informiert ist und erst ab Montag als Auskunftsperson zur
Verfügung steht. (Ironische Heiterkeit
bei der ÖVP.)
Die Geschäftsführung weiß nichts. Die
Firma Immorent und die Agentur
Eventive haben bestätigt, dass es
diese Honorarforderung in der Höhe von 10 000 € gibt und gegeben
hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Vernadern! Verdächtigen! Vernadern! Verdächtigen!)
17.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nicht möglich.
Zu Wort kommt als Nächster Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Minister, die unberechtigterweise heute wieder einmal beschuldigt werden. Meine Damen und Herren! Wir werden, sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Ihr Spiel nicht mitmachen, und Sie werden in keiner Weise durchkommen, wen immer Sie im Fadenkreuz haben sollten. Wenn Sie glauben, derjenige oder diejenige in der Bundesregierung ist abzuschießen, weil es Ihnen dann besser geht, dann muss ich Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihre Devise lautet: Jedes Mittel ist recht! Was am besten der Partei dient, das wird gemacht! Sie machen pauschale Verleumdung, pauschale Beschuldigungen und Vorverurteilungen. Meine Damen und Herren, haben Sie das wirklich notwendig?
Frau Kollegin Stadlbauer! Auf der SPÖ-Homepage ist, wie ich höre, bereits seit Tagen ersichtlich, dass ein Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister Platter geplant ist. Wollen Sie den wirklich einbringen? Steht der Verteidigungsminister auch im Fadenkreuz? Welche Untersuchung deutet darauf hin beziehungsweise welchen Hinweis haben Sie, dass auch er angegriffen gehört und nach Ihrer Diktion abgeschossen gehört? Und den Vogel schießt der Herr Dognigg ab.
Herr Abgeordneter Dobnigg warf dem Finanzminister Grasser vor – und das ist überhaupt das Ärgste –, einen Schiurlaub in Vorarlberg gemacht zu haben und sich anlässlich dieses Aufenthalts angeblich mit dem „schlimmen“ Stronach getroffen zu haben. Dort könnte besprochen worden sein, in welcher Form Stronach sich in Österreich