Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 182

Die ÖIAG möge beauftragt werden, die Optionen der Privatisierung der Voest Al­pine AG über die Börse und im Wege von Finanzinvestoren zu prüfen.

Dabei ist es das Ziel, dass

das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behält,

die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibt,

die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich erhalten und ausgebaut werden und

die Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt.

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Hierzu soll eine namentliche Abstimmung erfolgen.

Wenn Ihr Herz wirklich für die voest schlägt, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.10

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sowohl der Antrag der Frau Abgeordneten Stadlbauer als auch der eben verlesene Antrag Stummvoll, Prinzhorn ist ordnungsgemäß unter­stützt und steht mit zur Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

 

18.10

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Erlauben Sie mir am Ende einer Dringlichen Anfrage ein kurzes Resümee. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Sie haben, mittlerweile in einem Rundumschlag, die Bundesregierung anzupatzen versucht. Sie haben jetzt auch den Verteidigungsminister auserkoren und einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt.

Wenn man sich durchliest, was Sie ihm vorwerfen, muss man sagen, das ist eigentlich innerhalb von zwei Minuten entkräftet. Sie werfen ihm vor, er hätte unterschrieben, obwohl das Budgetbegleitgesetz nicht in Kraft ist. Meine Damen und Herren, Sie haben verschwiegen, dass es sich um eine aufschiebende Bedingung in einem Vertrag han­delt und diese aufschiebende Bedingung eben das Inkrafttreten des Budgetbegleit­ge­setzes zum Gegenstand hat. Wenn ein Jus-Student im zweiten Semester nicht weiß, was eine aufschiebende Bedingung ist, wird er bei einer Prüfung durchfallen. Dass Sie als Gesetzgeber nicht wissen, was eine aufschiebende Bedingung ist, ist sehr be­denklich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich auch voll und ganz der Auf­fassung des Bundesratspräsidenten bin, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Bud­getbegleitgesetz abgeschlossen ist, und zwar in beiden Kammern, und dass wir jetzt auf das Verstreichen der Frist warten.

Meine Damen und Herren! Dieser Vorwurf geht ins Leere, aber Sie werfen ja mehr vor. Sie sagen, Verteidigungsminister Platter hätte das Vergabeverfahren unerlaubt in Rich­tung Eurofighter beeinflusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Meine Damen und Herren, im Laufe der Diskussion hätten Sie hören können, dass vor über einem Jahr eine Bewertungskommission für den Eurofighter votiert hat (Abg. Dr. Puswald: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege ...!) und dass sich die Bundesregierung vor einem Jahr für den Eurofighter entschieden hat, also zu einem Zeitpunkt, als dieser Bundes­minister noch gar nicht im Amt war. Meine Damen und Herren, dieser Vorwurf verpufft daher völlig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)