Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 224

und kartellrechtliche Probleme ersparen, meine Damen und Herren. Das Kartellgericht hat uns ja auch Recht gegeben: Dieser Zusammenschluss wird akzeptiert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Noch nicht!)

Meine Damen und Herren! Wir schaffen hiemit also eine zukunftsorientierte Lösung, die gerade im Hinblick auf die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und auf die Qua­litätsoffensive, die wir in diesem Bereich vorhaben, von ganz großer Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

20.42

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.

 

20.43

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Wir diskutieren und beschließen heute ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geändert wird. Im Detail geht es hier unter anderem auch um die Anbringung von Zusatztafeln auf den Ortstafeln in unseren Gemeinden. Die Aus­gangslage ist klar: Nach jetzigem Recht dürfen keine Zusatztafeln an den Ortstafeln montiert werden – mit Ausnahme der Tafel „Erholungsdorf“.

Eine Ortstafel stellt aber nicht nur den Beginn eines verbauten Gebietes dar, sondern be­deutet für die meisten Bürgerinnen und Bürger auch ein Zeichen ihrer Heimat­ge­meinde, verbunden mit Identität zur Heimatgemeinde und auch mit Heimatgefühl. Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren kommunale Schwerpunkte gesetzt: Klima­bündnis, jugendfreundlichste Gemeinde, familienfreundlichste Gemeinde, aber auch Tourismusschwerpunkte wurden gesetzt, so zum Beispiel in meinem Gebiet mit der „Wein­straße Thermenregion“. Ebenso geschah dies mit dem „Weinbaugebiet Carnuntum“.

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eferding wurde ein PKW-Lenker ge­straft, der um 17 Stundenkilometer zu schnell war; dieser erhob Einspruch – und be­kam auch in allen Instanzen Recht.

Die Gemeinden sind aber meiner Ansicht nach nicht nur der wichtigste Teil in unserem Staatengebilde, sondern sind auch jene Einheit, wo sich die Bürger sehr konstruktiv in das gesellschaftliche Leben einbringen, in vielen Bereichen das gesellschaftliche Le­ben mitprägen und somit auch Schwerpunkte in der Gemeinde setzen. Mit einer Zu­satztafel zur Ortstafel sollen diese Schwerpunkte auch sichtbar für andere dargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich selbst war im Jugendreferat der niederösterreichischen Landesregierung be­schäf­tigt, und wir haben damals eine Aktion unter dem Titel „jugendfreundlichste Gemeinde Niederösterreichs“ gesetzt. Das geschah mit Unterstützung von Frau Landeshaupt­mann-Stellvertreter Liese Prokop  und Landesjugendreferent Direktor Alfred Kager. Ich habe es selber miterlebt, wie bei der Siegerehrung im Rahmen dieses Bewerbs mit großer Freude die Zusatztafeln zu den Ortstafeln mit der Aufschrift „jugendfreund­lichste Gemeinde Niederösterreichs“ von den Kommunalvertretern entgegen­genom­men wurden.

Auch meine Heimatgemeinde Pfaffstätten hat diese Zusatztafel bewusst an der Orts­tafel montiert, weil wir damit darstellen möchten – und das sehr eng mit dem Orts­namen verbunden –, was die Schwerpunkte in unserer Gemeinde sind.

Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Gesetzesänderung reagieren wir auf die Bedürfnisse unserer Gemeinden und zeigen auch, dass uns die Gemeinden, die Bür­germeister, vor allem aber natürlich die Bürger ein Anliegen sind. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)