Herr
Kollege, das alles kennen wir schon. Beim Gaugg war es genau dasselbe. Da
hätten Sie dasselbe Spiel geplant gehabt. Der hat sich nur selber aus dem Spiel
genommen, das ist alles. Wissen Sie, was das ist? – Wasser predigen und
Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Hartinger – jetzt werde
ich Ihnen etwas sagen – hat immer gemeint, bei den Sozialversicherungen
müsse eingespart werden. Sie sollen bei sich selbst zum Sparen anfangen. –
Sie sparen gar nicht! Sie stocken auf, damit schön brav ein FPÖler und ein
ÖVPler Platz hat. Dort sparen Sie nicht, aber bei den Menschen, bei den Versicherten
wollen Sie sparen, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
21.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Redezeit:
3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.13
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Qualifikation der Frau Beate Hartinger steht wohl außer Frage, Frau Abgeordnete Silhavy, das muss ich da schon einmal betonen. Wenn ich mir die Bedingungen anschaue, die Ihr Landeshauptmannstellvertreter DDr. Peter Schachner-Blazizek jetzt gestellt hat, um sich von der ESTAG zu verabschieden, dann weiß ich nicht, wo da Begünstigungen und Privilegien stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Das ist unglaublich, was ihr aufführt! – Zwischenrufe der Abg. Rossmann.)
Aber was ich hier sagen wollte, das ist, dass wir
uns sehr darüber freuen können, dass wir heute hier die Patientencharta für das
sechste Bundesland beschließen, denn die Entwicklung in der Medizin in anderen
Bereichen ist nicht durchwegs erfreulich.
Zu Recht hat die tragisch verlaufene Operation an
den Zwillingsschwestern Diskus über die Medizinethik ausgelöst. Sicher auch zu
Recht haben Kritiker vermutet, dass es sich dabei auch um eine geschäftliche
Sache gehandelt hat, denn mit der Ankündigung dieser Operation durch diesen
privaten Konzern, diese Raffles Medical Group, ist die Aktie, die dort sehr
schwach herumgetümpelt ist, gleich massiv gestiegen. Das ist ein Verständnis
von Gesundheit und Gesundheitspolitik, nämlich Medizin als Geschäft, wo wir
sorgsam darauf achten müssen, dass wir das hier nicht einreißen lassen.
Ganz im Gegensatz dazu der heutige
Abschluss mit Tirol. Das Bewusstsein, dass die Befindlichkeit des Patienten,
seine Menschenwürde nicht davon zu trennen ist, wie seine Heilung verläuft, ist
ein absolut richtiges. Je weiter die Neurologie voranschreitet, desto klarer wird
der Satz, dass es der Geist ist, der den Körper baut. So ist es auch im
Interesse einer Heilung und eines wirklichen Verständnisses von Medizin,
nämlich als Heilkunst, dass wir heute diesen erfreulichen Abschluss tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
21.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 7 Minuten Redezeit. –
Bitte. (Abg. Wittauer: Ich werde den Herrn Doktor nicht stören! Ich
werde aufmerksam folgen!)
21.15
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sie werden mir gestatten, dass ich jetzt über die Patientenrechte, nicht über die Rechte der proporzmäßigen Nachbesetzung oder Aufstockung des Hauptverbandes rede. Es gibt auch keine Charta für Ihre Parteikollegin.