Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 261

angesichts der vorgeschrittenen Stunde repliziere ich nicht darauf, sondern ich halte es vielmehr mit Herrn Dr. Grünewald, der gemeint hat, dass Gesundheit ein Thema ist, das parteiübergreifend sein soll.

Wir haben allen Grund, auf unsere Erfolge in der Gesundheitspolitik stolz zu sein. Laut einer Studie der WHO aus jüngster Zeit nehmen wir mit unserem Gesundheitssystem international den neunten Platz ein. Die Junge ÖVP hat sich mit den Zukunftschancen im Gesundheitsbereich eingehend auseinander gesetzt, und wir können sagen: In den nächsten fünf Jahren eröffnen sich in der Präventivmedizin, im Krankenpflegebereich große Möglichkeiten. Wir können in diesem Bereich 35 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Ich möchte als Bürgermeister aber auch ein Wort zum Apothekengesetz verlieren, das heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Das Apothekengesetz beinhaltet eine jener Problemstellungen, wo wir wirklich parteiübergreifend handeln können und han­deln müssen. Von den 1 141 Apotheken in Österreich befinden sich 584 im ländlichen Raum, und das bei 3 000 Gemeinden.

In meinem Bezirk Wiener Neustadt zum Beispiel versorgt eine Apotheke 12 000 Ein­wohner. Eine Apotheke in Niederösterreich versorgt 7 000 Einwohner, eine in Wien 5 200 Einwohner.

Ich würde mir wünschen, dass wir, so wie bei der Anerkennung der Befähigung schweizerischer Staatsbürger für den Apothekenberuf, bei der wir eine Fristsetzung von fünf Monaten betreffend den Bescheid festgesetzt haben, auch bei der Konzes­sionserteilung eine Fristsetzung durchbringen würden, und zwar eine solche, die eine rasche Möglichkeit der Niederlassung von Apotheken im ländlichen Raum zulässt, denn wir dürfen uns nicht nur am Markt orientieren, sondern müssen vor allem die Gesundheitsvorsorge dabei im Auge haben. Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten muss uns ein wichtiges Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf darauf verweisen, dass die Niederösterreichische Landesregierung im Vorjahr mit einem Forderungskatalog an den Bund herangetreten ist, in welchem sich alle Par­teien – diese Initiative war also parteiübergreifend – für eine Änderung des Apo­the­kengesetzes ausgesprochen haben. Ich würde ersuchen, dass wir hier gemeinsame Überlegungen anstellen, wie wir dem entsprechen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.48

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter verzichten auf ein Schlusswort.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich einen langwierigen Abstimmungsvorgang ein­leite, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Unter­suchungs­aus­schuss betreffend die Vorgänge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Euro­fighter-Kampfjets einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.