Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychotherapiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 69 der Beilagen.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den
Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird, samt
Titel und Eingang in 72 der Beilagen.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Auch hier bitte ich im Fall der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle wiederum Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den
Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen
Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste geändert werden, samt Titel und
Eingang in 71 der Beilagen.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle in zweiter
Lesung Einstimmigkeit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle wiederum Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung beschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 108 der Beilagen betreffend Magnetfeldtherapiegeräte – Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
26. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die
Regierungsvorlage (123 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das
Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (165 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau Abgeordnete Stadler.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
22.53
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Mit der vorliegenden Regierungsvorlage wird das Kinderbetreuungsgeld insofern geändert, als es ab 1. Jänner 2004 bei Mehrlingsgeburten einen Zuschlag von 50 Prozent für das zweite und jedes weitere Kind geben wird. Gleichzeitig beinhaltet die Regierungsvorlage auch eine