Meine Damen und Herren! Das ist soziale
Gerechtigkeit, daher stimmen wir gerne zu! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
23.03
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Prinz, hoffentlich verirren Sie sich nicht auf dem richtigen Weg! Und Meilensteine können manchmal auch zu Mühlsteinen werden. (Abg. Großruck: Das habe ich noch nie gesehen, dass man mit einem Meilenstein ein Mehl gemahlen hat!)
Mehrlingsgeburtenzuschlag: Wir werden dieser Bestimmung zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, die Systemumstellung von der Versicherungsleistung Karenzgeld zur Familienleistung Kindergeld ist wieder um einen weiteren Schritt ergänzt worden. Es ist sicherlich die Frage, ob dies tatsächlich im Sinne, zum Schutz und zum Wohle vor allen Dingen der Frauen ist. Das wird sich weisen. (Abg. Steibl: Wenn sie 50 Prozent mehr Geld kriegt, wird das wohl zum Besten der Frau und des Kindes sein!)
Tatsache ist, Frau Kollegin Steibl, dass
die so genannte und viel gepriesene Wahlfreiheit nicht gegeben ist. (Abg. Steibl:
Die Wahlfreiheit ...!) Diese ist nicht gegeben, wenn ich zwei Kinder
betreuen muss und nur für ein Kind das Kindergeld bekomme. Da kann ich das
zweite nicht in den Kühlschrank stecken – schlicht und einfach, Frau
Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eines noch: Frau Staatssekretärin, Sie haben im Ausschuss erwähnt, dass zum Kindergeld als Einkommen auch die Familienbeihilfe dazugezählt wird. Meiner Meinung nach ist das nicht ganz legitim, denn ich bin der Auffassung, dass die Familienbeihilfe richtigerweise Kinderbeihilfe heißen müsste und tatsächlich den Kindern zugute kommen muss. Sie ist eine Leistung für das Kind und nicht eine Lebensabsicherung für Erwachsene durch die Kinder.
Meine Damen und Herren! Insgesamt muss die
Diskrepanz zwischen dem Bezug von Kindergeld und der arbeitsrechtlichen
Konsequenz wieder hervorgehoben werden. Es ist notwendig, dass es zu einer
Neustrukturierung kommt, denn nur dadurch kann Vereinbarkeit von Beruf und
Familie für Frauen und für Männer erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
23.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
23.05
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Auch wenn es die Opposition immer noch nicht wahrhaben will: Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Meilenstein in der Familienpolitik! (Beifall des Abg. Neudeck.) Die Zwischenbilanz nach eineinhalb Jahren hat ergeben, dass eine äußerst positive Beurteilung gegeben ist.
Auch in der Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung wurde in einer Evaluierung bestätigt, dass zwei Drittel der Befragten im Kinderbetreuungsgeld eine außergewöhnlich gute Maßnahme gegenüber dem vorhergehenden Karenzgeld sehen. Das Kinderbetreuungsgeld entspricht eben wirklich den Bedürfnissen junger Familien in Österreich, insbesondere auch dadurch, dass mehr von diesem Geld profitieren, und zwar auch Hausfrauen, Studenten und Schülerinnen, die vorher keine Chance hatten, Karenzgeld zu erhalten. Die Evaluierungsstudie des Österreichischen Instituts für Familienforschung hat auch ergeben, dass – im Gegensatz zu den Behauptungen der