Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ferner liegt mir der Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen vor, den Unvereinbarkeitsausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit zur Behandlung folgender Gegenstände fortzusetzen:
1. die Überprüfung der Tätigkeiten von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser hinsichtlich des Berufsverbotes nach § 2 Unvereinbarkeitsgesetz, insbesondere seine regelmäßige Vortragstätigkeit für Banken und andere Institutionen;
2. die Vereinbarkeit von Honorar- beziehungsweise Geldforderungen eines Finanzministers gegenüber Banken für seine dienstlichen Auftritte mit seinem Ministeramt, insbesondere hinsichtlich des Zwecks des Unvereinbarkeitsgesetzes sowie im Lichte seiner Funktion als Organ der Bankenaufsicht – unabhängig davon, ob die Zahlungen direkt an ihn oder an Dritte erfolgen;
3. die Überprüfung der Anzeigen der Tätigkeiten von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Sinne des § 2 Unvereinbarkeitsgesetz seit seiner erstmaligen Angelobung als Bundesminister;
4. die Untersuchung, ob Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser seine Stellung in gewinnsüchtiger Absicht im Sinne des § 9 und § 10 UnvereinbarkeitsG (Mandatsverlust und Antrag auf Amtsverlust beim Verfassungsgerichtshof) missbraucht hat; und
5. dem Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser die vorgebrachten Tatsachen mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Ferner haben die Abgeordneten den Antrag gestellt, eine Debatte über den Antrag auf Permanenterklärung des Unvereinbarkeitsausschusses durchzuführen.
Ich lasse daher zunächst über den Antrag auf Durchführung einer Debatte abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die Debatte ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen, den Unvereinbarkeitsausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Im Übrigen gebe ich noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 192/A bis 199/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 658/J bis 712/J sowie eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates, 5/JPR, eingelangt.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Andreas Khol: Auf Grund eines Verlangens von 20 Abgeordneten verlese ich das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des Beschlusses ermöglicht werden.