Bericht der
Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich
(III-7 der Beilagen),
Bericht des
Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I
Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im
Jahre 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur (III-8 der Beilagen),
Bericht des
Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit
des Fachhochschulrates im Jahre 2001, vorgelegt von der Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-9 der Beilagen).
(Die Zuweisung
kann erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse vorgenommen werden.)
*****
Redezeitbeschränkung
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über
Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit
von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten
ergeben: ÖVP 133, SPÖ 119, Freiheitliche und Grüne je
84 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag
zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Dr. Michael
Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das
Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984,
das Richterdienstgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert
werden (Besoldungs-Novelle 2003) (3 der Beilagen)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu Punkt 1 der
Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter
Neugebauer. Ich erteile es ihm.
9.02
Abgeordneter Fritz
Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Besoldungs-Novelle 2003 hat im Wesentlichen das Verhandlungsergebnis
der Besoldungsregelung für die Bediensteten des Bundes und für die Landeslehrer
per 1. Jänner 2003 zum Inhalt. Das Ergebnis ist bekannt: eine
Valorisierung der Bezüge um 2,1 Prozent. Die Gehälter werden um mindestens
30 € erhöht.
Es war uns in den Verhandlungen wichtig, dass aus
Gründen der Kaufkraftsicherung und aus sozialen Aspekten gerade Bezieher
niedriger Einkommen besonders berücksichtigt werden; im Bundesdienst betrifft
dies etwa knapp ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren! Sechs Bundesländer warten auf
die heutige Beschlussfassung, um in den Länderparlamenten gleiche Regelungen
für die Bediensteten in den Ländern und Gemeinden beschließen zu können. Drei
Bundesländer haben dies in einem Vorgriff bereits getan.