Zudem blieb völlig unerwähnt, dass in diesen Tagen
auch über die Inflationsabgeltung für das vergangene Jahr verhandelt und auch
das noch zustande kommen wird. Also ein weiterer Erfolg, der für Beamte in den
nächsten Tagen zu erwarten ist. (Abg.
Mag. Molterer –
auf die nach wie vor auf der Galerie demonstrierenden Besucher
hinweisend –: Die Demonstration ist noch nicht zu Ende!)
Mit diesem Abschluss wird sichergestellt, dass etwa
ein Drittel der Bundesbediensteten im unteren Einkommensbereich – und
darum geht es ja, und, Herr Kollege Neugebauer, ich hätte mir schon gewünscht,
dass das ein bisschen gewürdigt wird; vom Kollegen Pendl habe ich das ohnehin
weniger erwartet ... (Abg. Scheibner –
auf noch immer demonstrierende Galeriebesucher weisend –: Was ist denn da
oben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann wird das eingestellt? –
Weitere Zwischenrufe.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche
die Sitzung, bis die Galerie geräumt ist.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. –
Die Demonstranten verlassen die Galerie.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich nehme die
Sitzung wieder auf.
Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, setzen Sie
bitte fort.
Abgeordneter
Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend):
Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, wichtig ist es, festzustellen, dass
im Zuge dieser Gehaltsverhandlungen erreicht werden konnte, dass ein Drittel
der Bundesbediensteten im unteren Einkommensbereich
einen höheren Einkommenszuwachs als diese
2,1 Prozent erwarten kann. Eine neue Qualität der Regierung, die wir in
den letzten drei Jahren hatten, war es, dass auf untere und mittlere
Einkommensbezieher stets besonders Rücksicht genommen wurde. Das ist die neue
Qualität einer Bundesregierung, die gezeigt hat, dass sie insgesamt zu Reformen
fähig ist und etwas in Österreich in Gang gesetzt hat, was lange Zeit nicht
der Fall war, nämlich dass Reformen in allen Bereichen tatsächlich
auf Schiene gesetzt wurden.
Für wichtig halte ich es auch – das habe ich
jedoch bei meinen Vorrednern vermisst –, Frau Vizekanzler Riess-Passer
insbesondere dafür zu danken, dass sie bei der Verwaltungsreform innerhalb
kürzester Zeit ein wirkliches Kernstück an notwendiger Arbeit geleistet hat. Im
Zusammenhang mit der Strukturreform zwischen Bund und Ländern hat sie Projekte
auf die Schiene gesetzt, die in Hinkunft insbesondere budgetär besonders
wirksam sein werden. Das gilt ebenso für die Bereiche Verwaltungsanpassungen
sowie Personaleinsparungen, wo die Frau Vizekanzlerin bereits sehr, sehr viel
auf Schiene gesetzt hat und was budgetwirksam werden wird.
Es wurden bereits mehr als 8 000 Beamte –
ohne dass es zu Problemen gekommen wäre – eingespart, was insgesamt einen
Einsparungseffekt von mehr als 1 Milliarde € bringt. Das ist in
Zeiten einer Budgetkonsolidierung wahrlich ein gutes Stück Arbeit, und auch
hiefür gebührt der Frau Vizekanzlerin sowie allen, die dazu beigetragen haben,
entsprechender Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von meinen Vorrednern hätte ich mir schon auch
erwartet, dass sie darauf eingehen. Im Bereich der Bund-Länder-Vereinbarungen
wurden 79 Prozent aller Projekte bereits erledigt; der Rest befindet sich
in der Umsetzungsphase.
Im Bereich der Gerichtsreform hat Bundesminister
Böhmdorfer – gegen den Widerstand der „Landesfürsten“, gegen den
Widerstand von Lokalpolitikern, auch aus den Regierungsparteien – bereits
sehr, sehr viel umgesetzt. (Abg. Marizzi:
Darum habt ihr bei der Wahl auch so „gewonnen“!) Die Auflassung von
31 Gerichtsstandorten, die nicht mehr zeitgemäß sind, ist tatsächlich
geschehen, was zu wesentlichen Einsparungen führt, Einsparungen, die dringend
notwendig sind.
Insgesamt wurden auch in anderen Bereichen sehr, sehr viele effiziente Reformen umgesetzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa nur an das One-Stop/One-Shop-Prinzip, auch in