Parlamentarische Materialien

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Umsetzung des Gehaltsabschlusses für das Jahr 2003 auf der Tagesordnung. Es ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden, dass die Vereinbarung, die wir am 29. Oktober 2002 mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst getroffen haben, lautet: 2,1 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 30 €. Die Zielsetzung – das war die Zielsetzung bei allen Gehaltsabschlüssen, die ich in meiner Ressortverantwortung zu verhandeln hatte – dabei war, insbesondere den Beziehern kleiner Einkommen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das heißt, das ist ein Abschluss, der sozial gerecht und ausgewogen ist.

Das war eine Vorgabe, die wir auch schon im Jahre 2000, als wir für die Jahre 2001 und 2002 einen Abschluss verhandelten, vor Augen hatten. Wir haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Finz damals 500 S Fixbetrag und für das Jahr 2002 eine Anhebung von 0,8 Prozent verhandelt, was bedeutet, dass das untere Drittel der Einkommensbezieher im öffentlichen Dienst begünstigt wurde. Das ist auch deswegen gerechtfertigt, weil wir da eine Schere haben: Die Bezieher kleiner Einkommen im öffentlichen Dienst sind im Vergleich zu Einkommensbeziehern in anderen Wirtschaftsbereichen benachteiligt, was umgekehrt bei den höheren Einkommenskategorien nicht der Fall ist. Deswegen haben wir dort auch Kürzungen in Kauf genommen. Das ist soziale Gerechtigkeit, wie ich sie verstanden habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich insbesondere bei den Mitarbeitern meines Ressorts bedanken. Die Verhandlungen waren, wie auch in der Öffentlichkeit mitzuverfolgen war, schwierig, sie waren nicht einfach und haben viele Nächte in Anspruch genommen. Wir haben trotzdem ein gutes Ergebnis erzielt, und das ist in erster Linie auch der hervorragenden Vorbereitung und der Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts zu verdanken.

Ich bedanke mich auch bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Wir haben immer sehr konfliktreich verhandelt, wir haben manchen Umweg gewählt, der meines Erachtens nicht notwendig gewesen wäre, aber da wir letztendlich zu einem Ergebnis gekommen sind, hat es sich gelohnt. Ich meine, dass wir mit allen drei Gehaltsabschlüssen, die wir in den vergangenen Jahren getätigt haben, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ein entsprechend gutes Ergebnis erzielt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen aber auch ehrlich sein und sehen, dass für die Zukunft noch einige Aufgaben vor uns liegen. Das Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes ist, so wie es sich heute darstellt, in weitesten Bereichen absolut unübersichtlich und kompliziert. Mit den unendlich vielen Zulagen und Nebengebühren ist ein sehr kompliziertes System geschaffen worden, das zu vielen Ungerechtigkeiten innerhalb des Systems führt und das letztendlich auch leistungsfeindlich ist, weil es nicht motivierend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.

Die Umsetzung eines leistungsorientierten, modernen und motivierenden Gehaltsschemas ist daher, so glaube ich, eine entscheidende Aufgabe für die Zukunft. Wir haben die Grundlagenarbeit dafür geleistet. Das heißt, man muss jetzt nur mehr den politischen Willen haben, dieses auch umzusetzen, um damit auch die Mehrklassengesellschaft, die wir innerhalb des öffentlichen Dienstes haben, zu bereinigen. Wir haben Beamte nach dem alten Schema, wir haben Beamte nach dem neuen Schema, wir haben „Vertragsbedienstete alt“ und „Vertragsbediens-

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 17