festgelegt, und auch im Bereich Tierschutz müssen wir
jetzt die Weichen für ein optimales Gelingen der Erweiterung stellen.
Daher sage ich: einheitliche europäische Standards,
Sicherheit, dass nur dem EU-Standard entsprechende Lebensmittel angeboten werden,
Wahrung des Konsumentenvertrauens. Es darf zu keiner Verunsicherung betreffend
Qualität der Lebensmittel kommen, auch wenn es Übergangsfristen bei
Tierschutzbestimmungen gibt. Wir möchten daher wirklich mit einer starken
einheitlichen Stimme in Europa dafür eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist
bewusst, und vor allem auch der Landwirtschaft ist bewusst, Landwirtschaft und
Tierschutz sind unabdingbar miteinander verbunden. Man kann nahezu sagen, sie
bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Es ist wirklich sinnvoll, das Gemeinsame
über das Trennende zu stellen – gleichgültig, ob wir mit Tieren oder für
Tiere arbeiten – und die gemeinsamen Interessen von Tierschützern, Bauern
und Konsumenten hervorzuheben. In diesem österreichischen Tierschutzgesetz
soll dies artikuliert werden.
Daher begrüße ich sehr diesen Initiativantrag der ÖVP,
auch wenn Sie meinen, dass es zu spät ist. Es ist nie zu spät! Ich bin sehr
froh und dem Herrn Bundeskanzler dankbar, dass er diese Initiative auch für die
heimische Landwirtschaft ergriffen hat – gerade angesichts der Erweiterung.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Ziel muss daher die Verankerung der Gesetzgebung im
Bereich des Tierschutzes auf Bundesebene für Heimtiere, Nutztiere und Tiere zu
Demonstrationszwecken sein. Daher bitte ich Sie auch, es kann keine Frage sein,
wer bei dieser Enquete dabei ist oder wer nicht dabei ist. Ich glaube, das
sollten wir noch ausdiskutieren. Das wird nicht das Problem sein. Aber wir
sollten diesen Antrag auf Abhaltung dieser Enquete unterstützen, und daher der
Appell an alle Fraktionen, sinnvoll und maßvoll ein österreichisches
Bundes-Tierschutzgesetz zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.54
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Kräuter. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. –
Bitte.
12.54
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einige Ansätze und Ausführungen des
Vorredners möchte ich durchaus positiv bewerten. Es ist wirklich einige
Hoffnung berechtigt, dass man endlich zu einem Ergebnis kommt, denn beim Thema
Tierschutz hat die Politik in der letzten Legislaturperiode kläglich versagt.
Die rechtliche Organisation und die Verwaltung in diesem Bereich sind ja in
Wirklichkeit in einem beschämenden Zustand: 11 Landesgesetze,
35 Verordnungen – oder sind es schon mehr? – und mehr als
600 Paragraphen.
Meine Damen und Herren! Woran ist eigentlich ein
modernes, bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gescheitert? – Allein die
Vorstellung, dass man Landeshauptleuten Kompetenzen wegnimmt, war in der
letzten Legislaturperiode geradezu obszön. Oder eine einflussreiche Lobby in
der Landwirtschaft hat gemeint, ökonomisch sei das alles unmöglich. Es ist
gnadenlos verhindert worden, ich kann als Obmann im zuständigen Ausschuss ein
Lied davon singen. Es ist die Reform blockiert, jeglicher Fortschritt
verhindert worden. Es gibt auch keinen Grund – es ist allgemein
bekannt –, nicht zu sagen, wer dafür verantwortlich ist: Es ist die ÖVP,
die in der Vergangenheit jede Reform in diesem Bereich blockiert hat.
Aber – jetzt sozusagen von der Peitsche zum Zuckerbrot – die Erklärungen des Bundeskanzlers und von Landeshauptleuten, dass das falsch war und dass man diesbezüglich eine Reform durchführen möchte, sind natürlich eine große Chance, dass man in dieser Sachfrage vorankommt, bei der es in Wirklichkeit um Lebewesen und nicht um Dinge geht. Es ist auch eine Chance für das Parlament, einmal der Bevölkerung zu beweisen, dass man etwas zustande bringt, und zwar etwas, das vor 10 Jahren schon 330 000 Menschen in einer Kampagne einer Tageszeitung gefordert haben. Bekanntlich haben im Jahr 1996 460 000 Österreicherinnen und Österreicher ein Volksbegehren in diese Richtung unterstützt. Die Tierschutzorganisationen