Man kann nicht auf der einen Seite sagen:
Unterschreibt! und auf der anderen Seite zulassen, dass diese Unterschriften
von einem Tag auf den anderen wertlos werden, sodass es dann erst wieder vom
Wohlwollen der Parteien abhängig gemacht wird, ob ein Anliegen im Parlament
erörtert wird oder nicht.
Volksbegehren sind teuer, sehr teuer, und deshalb
sollten wir es auch aus Effizienzgründen nicht zulassen, dass aus aufgewendeten
Kosten frustrierte Kosten werden.
Es geht aber um mehr: Es geht um die Grundsatzfrage,
die für uns, die wir alle von Parteien entsendet wurden, sicherlich nicht
leicht zu beantworten ist, weil damit ein – wenn auch kleiner –
Verlust einer Monopolstellung verbunden ist. Es geht um die Frage: Lassen wir
neben einer Parteiendemokratie auch ernsthaft basisdemokratische Elemente zu?
Die Beantwortung dieser Frage werden wir vor der Bevölkerung zu verantworten
haben, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie diese
Verantwortung ernst! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
15.11
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 22/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der
heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 28/A (E) bis 42/A (E)
eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 21/J bis 54/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die
geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe
ich für 15.12 Uhr, das heißt also, für jetzt sofort ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der
Sitzung: 15.12 Uhr