Das heißt, nachdem alle Anbote offen auf dem Tisch lagen und nicht klar war, welches davon zu nehmen ist, welches wirklich das Beste ist, hat jemand der Bundesregierung erklärt, dass man sich für eine einzige bestimmte Zahlungsvariante entscheiden müsse. Und das war die einzige Zahlungsvariante, die mit einem minimalen Vorsprung das Produkt Eurofighter begünstigt hat. Da könnte in einem Untersuchungsausschuss gefragt werden: Ja welches Regierungsmitglied hat denn diesen Vorschlag gemacht? Die Antwort, die wir derzeit kennen – aber diese würde ich gerne unter Eid in einem Ausschuss wiederholt haben –, lautet: Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser hat diesen Vorschlag gemacht und damit, laut diesem so genannten Kurzbericht des Rechnungshofberichtes, die Entscheidung zu Gunsten von Eurofighter herbeigeführt.
Und da sind wir wieder bei dem Punkt: Weshalb tut das – jetzt offensichtlich bestätigt durch den Rechnungshof – der sachlich völlig unzuständige Finanzminister, wissend, dass sich der Verteidigungsminister und die führende Generalität für ein anderes Produkt ausgesprochen haben?!
In diesem
Zusammenhang stelle ich Ihnen folgende Fragen – vielleicht interessiert
das irgendjemanden von den Regierungsparteien –: Weshalb durfte der
Mantelakt des Finanzministeriums nicht untersucht werden? Weshalb durfte nur
der Kernakt des Verteidigungsministeriums untersucht werden? Weshalb hat bis
heute, außerhalb des Finanzministeriums, niemand in den viel spannenderen
Mantelakt von Herrn Mag. Grasser Einblick genommen? Wann können wir uns
diesen Akt, seine Aktenvermerke, seine Hinweise, seine Empfehlungen und seine
Firmenverbindungen anschauen – und das, meine Damen und Herren, bevor wir
uns das anders besorgen müssen, bevor wir lange brauchen und bevor wir auf die
Hilfe vieler unabhängiger Journalistinnen und Journalisten angewiesen sind!
Machen Sie es uns und der Öffentlichkeit einfacher: Geben Sie uns eine Mehrheit
dafür, dass es zur Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses
kommt! – Andernfalls gibt es einen Umweg, vielleicht über den
Bundespräsidenten, spätestens über die nächsten Nationalratswahlen. (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin guter Hoffnung, dass es ein Wahlergebnis geben könnte – Herr Präsident, das ist schon mein Schlusssatz –, das Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause schafft, sodass uns auch der noch vergnüglich lachende Herr Präsident Khol und der etwas weniger vergnüglich lachende Ex-Verteidigungsminister Scheibner wertvolle Auskünfte geben können. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu jenem Thema, das wir jetzt gerade behandelt haben.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Kogler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag Dr. Cap und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für den gleichen Bereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, dies zu bekunden. – Der Antrag Dr. Cap ist abgelehnt worden.