Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, DDr. Niederwieser und Dr. Bösch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Initiativanträge: Zurückziehung: 138/A (E).
B) Zuweisungen
in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer
Ausschuss:
Antrag 232/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara;
Bautenausschuss:
Antrag 230/A (E) der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und
Kollegen betreffend vorrangigen Verkauf der BIG-Wohnungen und Bundeswohnungen
an Mieter;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Kapital- und
Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) erlassen und das
Überweisungsgesetz und das Börsegesetz geändert werden (205 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 215/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen
Pflege,
Antrag 218/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildungsreform im Bereich der
ambulanten und stationären Altenbetreuung und -pflege,
Antrag 219/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke,
Antrag 225/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsprogramm zur Gewährleistung der
Lebensmittelsicherheit;