Sie kritisieren Maßnahmen in der Pensionsreform und haben selbst in diesem Zusammenhang nichts anzubieten. Ein kurzer Blick über die Grenze zeigt, was eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pensionsreform anzubieten hat. Erstens: Die Renten werden für das Jahr 2004 nicht erhöht. Zweitens: Alle Rentner müssen volle Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Drittens: 2 Milliarden € Kürzung des Bundeszuschusses bei der Rentenversicherung. Viertens: höhere Zuzahlungen der versicherten Patienten in der Krankenversicherung. Fünftens: Der Auszahlungstermin für die Renten wird vom Monatsanfang an das Monatsende verlegt. Und sechstens kommt eine 50-prozentige Verringerung des Weihnachtsgeldes bei den Renten. – So schauen sozialdemokratische Antworten auf die Situation der Generationen und im Bereich der Pensionen aus!
Meine Damen und Herren! Da sind die Antworten dieser Bundesregierung deutlich die besseren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.58
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Amon, auf diese Antworten kann ich als sozialdemokratische Kinder- und Jugendsprecherin verzichten, denn das sind keine Antworten, sondern das, was du jetzt dargelegt hast, ist realitätsfern! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!) Wenn ich bedenke, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Wien angesiedelt ist, dann muss ich sagen, dass das, was du soeben geliefert hast, mehr als unseriös ist. – Das sei nur zur Einleitung gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Allgemeinen, meine Damen und Herren, möchte ich nur auf die Aussage von Herrn Bundesminister Haupt bezüglich Generationen eingehen, denn alle anderen Aussagen waren unseriös und nicht diskutabel. Der Herr Bundesminister hat gesagt: Der Zustand der Generationen ist wichtig für eine Gesellschaft. Jetzt frage ich mich: Wie schauen Sie auf diese Generationen? Wie viel sind Ihnen diese Generationen wert? Was machen Sie denn, Herr Kollege Scheibner, für die Generationen, die in Österreich leben? (Abg. Scheibner: Mehr als in Wien!) Wissen Sie, was Sie sich leisten, Herr Kollege Scheibner? – Sie leisten sich 240 000 Arbeitslose in Österreich. Das ist Ihnen das wert, 240 000 Arbeitslose? – Uns nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie sich das einmal an! Was haben Sie gemacht für die Familien, was haben Sie gemacht für die älteren Menschen? – Nichts haben Sie gemacht!)
Der Herr Bundeskanzler hat gestern in der
„ZiB 2“ angekündigt, dass es Mitte November das nächste Konjunkturpaket
geben werde. Wenn das so greift wie das letzte Konjunkturpaket, dann sage ich:
Gute Nacht, Österreich! – Es hat keinen einzigen Lehrplatz mehr gebracht,
und von Monat zu Monat steigt die Zahl der Lehrstellensuchenden, anstatt dass
sie sinkt. Herr Kollege Scheibner! Erklären Sie mir, was das
Konjunkturbelebungspaket gebracht hat! (Abg. Scheibner: Das
Wirtschaftswachstum ... gerettet, das Konjunkturpaket!) Na, ich bin
schon neugierig, wenn Sie sich zu Wort melden.
Außerdem bezeichnen Sie Arbeitslosigkeit, Frau Kollegin Bleckmann, als Schönheitsfehler. Wir tun das nicht. Das ist aber typisch für Ihre neoliberale Politik. Wissen Sie, was neoliberale Politik ist? (Abg. Scheibner: Das werde ich Ihnen erklären!) – Den Menschen und seine Schicksale auszuklammern. Das ist Ihre Politik, die Sie seit dem Jahr 2000 betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)