Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände – Erklärungen (223 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 913/J der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 711/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 711/AB der Anfrage 697/J der Abgeordneten Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend ganztägige Schulformen in Österreich durch die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt: Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten für die Fraktionen ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatten in der Zeit bis 14.50 Uhr, die vom ORF übertragen werden, getroffen: Erklärung des Bundeskanzlers mit 20 Minuten sowie Erklärung des Vizekanzlers mit 20 Minuten, anschließend je eine