Problem ist, dass er Sie und das ganze
Parlament mehr oder weniger absichtlich falsch informiert hat. Und das kann
nicht geduldet werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Das kann nicht geduldet werden, auch nicht mit dem Hinweis, dass das Gesetz so kompliziert sei. Sie bedauern ja ständig die komplizierte Gesetzesflut. Ich kann Ihnen nur sagen, der betreffende § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes, eine Verfassungsbestimmung, ist so einfach wie nur selten etwas. Der Herr Finanzminister hat qualifizierten Rechtsbruch begangen und erklärt öffentlich, von Rechtsbruch könne eigentlich keine Rede sein, möglicherweise sei das ein Formalfehler. Bitte, entschuldigen Sie das Pech!
Arme Republik! Mit solchen Finanzministern werden wir wirklich nicht mehr weit kommen. Das ist auch eine Begründung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Über all das, was inzwischen noch war, von der ÖIAG bis hin zu überzogenen Beraterverträgen und Vergabeschwindel, haben wir ja heute noch Gelegenheit zu debattieren. Aber was mir schon auffällt, ist, dass möglicherweise noch mehrere Interesse daran haben, dass der Herr Finanzminister in seinem Amt bleibt, und das vielleicht nicht nur aus lauteren Motiven.
Allen voran – ich muss das leider ansprechen – der Herr Bundeskanzler. Erstens politisch natürlich, weil der Herr Finanzminister einfach den Blitzableiter spielen muss, denn er ist ja schon längst nirgends mehr wohl gelitten. Aber es kommt noch schlimmer. Es ist der Herr Bundeskanzler selbst, der gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen hat, wenn wir alle seine Aussagen zusammenzählen. Er hat in seiner Regierungsperiode I seit Antritt des Kanzleramtes mehrere Interviews gegeben, in denen er mehrmals öffentlich festgestellt hat, er hätte sowohl wenige inländische, aber jedenfalls mehrere ausländische Aktien.
Okay. Er soll es dem Parlament melden und nicht in die Unwahrheit abtauchen. Ich werfe ihm das vor, denn er verlässt einfach den Boden der Sachlichkeit mit dieser Art; und er soll nicht die Opposition knebeln, wenn sie das aufdeckt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.33
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Dr. Bösch –: Jetzt sagen Sie etwas dazu!)
13.33
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Früh eine Erklärung vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört, und diesen Erklärungen wird von Seiten der Opposition – ich entnehme das deren Redebeiträgen – erhebliches Misstrauen entgegengebracht. Doch gerade die Tatsache, meine Damen und Herren, dass dieser Regierungserklärung von Ihnen Misstrauen entgegengebracht wird, beweist, dass Hubert Gorbach und Wolfgang Schüssel auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wieso?)
Herr Kollege Nürnberger! Sie hatten die Stirn, hier herauszukommen und der FPÖ Postenschacher vorzuwerfen. Ich darf Ihnen sagen: Jemand, der wie die SPÖ zu diesem Thema so viel Butter auf dem Kopf hat, sollte sich diesem Thema etwas demütiger nähern.