Wir haben es auch geschafft, die Abgabenquote, die Steuerbelastung, deutlich zu reduzieren. Sie haben uns eine Abgabenquote von 44,6 Prozent hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Die Abgabenquote ist bereits im letzten Jahr, 2002, auf 43,9 Prozent zurückgegangen, sie wird im nächsten Jahr das Ausmaß von 43,6 Prozent haben. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es Ihren Aktien?) Das letzte Mal hatte Österreich eine so niedrige Abgabenquote im Jahr 1995. Diese Bundesregierung hat es also geschafft, die Abgabenbelastung für die Bevölkerung um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also um mehr als 2 Milliarden €, zu reduzieren. Und wir sind stolz darauf!
Wir haben die erste Etappe der Steuerreform bereits beschlossen. Sie tritt am 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft. All das senkt die Steuern und Abgaben. Das ist der richtige Weg für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben gegen, wir haben für diese Reform gestimmt, dass Jahres-Bruttoeinkommen bis 14 500 € ab dem 1. Jänner nächsten Jahres in Österreich steuerfrei gestellt werden. Wir haben dafür gestimmt, dass die kleinen und mittleren Einkommen damit deutlich entlastet werden. Bis zu 580 € im Jahr werden der Bevölkerung mehr in der Brieftasche verbleiben. Das heißt, von 5,9 Millionen steuerpflichtigen Österreicherinnen und Österreichern werden ab dem nächsten Jahr 2,4 Millionen keine Steuern mehr zahlen. 40 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen ab dem nächsten Jahr keine Steuern mehr. Daran sieht man, wie hoch die soziale Gerechtigkeit unseres Steuersystems ist: Uns ist es wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Wir haben es geschafft, dass es bis zu 100 000 € Gewinn, falls er im Unternehmen bleibt, ein Halbsatz-Verfahren gibt, also den halben Steuersatz. Das ist wichtig, damit Eigenkapital aufgebaut werden kann.
Meine Vorgänger im Amt des Finanzministers
hatten die „Kreativität“, eine 13. Umsatzsteuervorauszahlung einzuführen.
Sie haben damit die Wirtschaft belastet und haben sich einen Kredit in der Höhe
von 1,7 Milliarden € geben lassen. Wir haben gesagt: Auch in
Österreich hat das Jahr nur zwölf Monate. Daher: Diese Geldbeschaffungsaktion
gibt es nicht mehr, wir haben die 13. Umsatzsteuervorauszahlung abgeschafft.
(Abg. Parnigoni: Sie haben das auch selbst steuerschonend ...!)
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie der nächsten Etappe der Steuerreform zu, der großen Entlastung mit 2,5 Milliarden €, die wir erarbeiten werden, die wir in den nächsten Monaten präsentieren werden! Daran wird die Bevölkerung erkennen, dass es unsere Priorität ist, Steuern und Abgaben zu senken und gleichzeitig eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik zu betreiben. Wir wissen: Entlastung und Leistungsorientierung sind wichtig für das Wachstum, für den Standort, für die Beschäftigung und für die Existenzabsicherung.
Wir sind keine Insel der Seligen, aber wir sind ein sicherer Hafen. Wir haben ein gutes Fundament geschaffen. Das Konjunkturbelebungspaket 3, die nächste Etappe der Steuerreform, wird einen ganz wichtigen Wachstumsimpuls, einen wichtigen Beschäftigungsimpuls für Österreich bringen. Stimmen Sie diesem richtigen Weg für Österreich zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschlich, Herr Bundeskanzler, ist es ja schon fast rührend, wenn Sie sich