Regierung exzellente Rahmenbedingungen für das Land schaffen willst, dann glaube ich dir, denn als Infrastrukturminister und Verkehrsminister hast du es in der Vergangenheit bewiesen.
Wir Freiheitlichen sind seit dem
Jahre 2000 der Reformmotor dieser Regierung (Abg. Gradwohl: Der
stottert aber ein bisschen!), und eine Garantie dafür, dass der Wirtschaftsstandort
Österreich gesichert ist und ausgebaut wird, sodass wir uns – und das
betrifft auch die ÖBB – im internationalen Wettbewerb behaupten können. Es
wird von der Opposition immer polemisiert und alles schlecht gemacht. Die
Zielsetzung ist, dass es besser wird und dass die Arbeitnehmer der ÖBB auch in
Zukunft ihre Arbeit behalten, und nicht, dass diese ÖBB in den Graben gefahren
wird. (Abg. Gaál: Wissen Sie, was
in dem Reformpapier steht?)
Wir schauen auf die Familien. Wir haben das in der Vergangenheit mit dem Kindergeld bewiesen. Wir schauen auf die Kranken und auf die Alten. Wir beweisen es tagtäglich mit unserer Politik, und wir werden diese Politik weiterhin umsetzen. (Abg. Gaál: Kennen Sie das Reformpapier? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich sage Ihnen auch: Ich bin dankbar dafür, dass Kanzler Schüssel Hubert Gorbach viel Erfolg für die nächsten Jahre gewünscht hat. Wir wissen, dass er Erfolg hat. Für uns ist das aber auch die Garantie dafür, dass die Opposition – Rot-Grün, dieses Chaos – nicht in die Regierung kommt. Lernen Sie einmal, Ihre Oppositionsarbeit richtig zu machen, dann können wir einmal andenken, was es bedeutet, Regierungsarbeit zu machen. (Abg. Dr. Wittmann: Schau dir das Wahlergebnis in Tirol an!) 30 Jahre lang haben Sie eine falsche Politik betrieben, und bis heute haben Sie nicht daraus gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie das ÖBB-Papier?)
Ich möchte nicht wie in Deutschland ein
rot-grünes Chaos auf der Tagesordnung haben, wo die Menschen in der
Vergangenheitspolitik jeden Tag neu bestraft werden. (Abg. Dr. Glawischnig:
Schauen Sie einmal nach Tirol!) Ich möchte mich den Worten von Hubert
anschließen: Dieses Österreich braucht die Freiheitlichen (Abg. Nürnberger: Immer weniger!), denn
wir waren es, die hergegangen sind, dieses Land mit Reformen in eine positive
Zukunft zu führen. (Abg. Dr. Rada: Sie sind nicht
wählbar! – Abg. Reheis: Die Wähler haben euch verlassen!)
Es ist immer schwierig, Reformen
durchzuführen und den Menschen diese begreifbar zu machen, aber wir werden es
diesen Menschen beweisen, und sie werden begreifen, dass diese Regierung ihre
Verantwortung für eine positive Zukunft für Österreich wahrnimmt. (Abg. Reheis:
Das ist die Wahrheit! Ihr habt keine Wähler mehr!) Für uns Freiheitliche
hat immer gezählt: Österreich zuerst! Diesem Grundsatz werden wir
treu bleiben. (Abg. Dr. Jarolim: Gibt es das auch auf Video?)
Wir Freiheitlichen werden diese Regierung
auf alle Fälle unterstützen, wir brauchen auch keine Ratschläge von Rot-Grün.
Wir werden keinerlei Misstrauensanträge oder Untersuchungsausschüsse
unterstützen und bis 2006 durchregieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede erklärt das Wahlergebnis
in Tirol!)
14.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet.
Ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Marek hat in einer beispiellosen Schlechtmachung von Wien soeben behauptet (Wider-