16.45
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Präsident Khol hat heute in diesem unglaublichen Kuddelmuddel und Durcheinander, bei dem es offenbar nicht mehr viel Durchblick gegeben hat, zur Frage, ob jetzt der Herr Finanzminister gewisse Fragen beantworten muss oder nicht, gesagt, das Parlament wache über die Unvereinbarkeit. Und genau das hätten wir gerne. Wir hätten gerne, dass das Parlament über die Unvereinbarkeit wacht. Aber was kommt von Ihnen auf der Regierungsseite? – Von Ihnen kommt „Menschenhatz“ – von Kollegem Neudeck –, „Verleumdung“ – von Minister Grasser – und das Harmloseste war noch „Schmutzkübelkampagne“ – von Kollegem Kopf. Das alles in Richtung Opposition, die versucht, Vorgänge aufzudecken, die absolut zum Schaden der Republik sind.
Herr Kollege Neudeck schreckt nicht einmal davor zurück, ein Bespitzelungssystem, das es gegen Privatpersonen gegeben hat und teilweise, und zwar nicht nur in der DDR, gibt, mit der Kontrollarbeit der Opposition zu vergleichen. Mit den Kontrollaufgaben, die die Opposition hier wahrnimmt, vergleichen Sie ein privates Bespitzelungssystem! Das finde ich wirklich unter jeder Kritik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es zeigt sich auch einmal mehr, dass Sie offenbar privat und Funktion nicht auseinander halten können, aber das sind wir beinahe schon gewöhnt. In den Fragen EADS, Homepage und jetzt eben auch von Aktienbesitz zeigt sich immer wieder, dass Herr Minister Grasser nicht wirklich in der Lage ist, einerseits zwischen privat und Funktion zu unterscheiden und andererseits gewisse Unvereinbarkeiten wahrzunehmen. Aus meiner Sicht ist das für einen Minister absolut untragbar. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zurück noch einmal zur Aussage des Herrn Präsidenten Khol: Das Parlament wacht über die Unvereinbarkeit. – Wie tut denn das Parlament das? Das Parlament tut das – oder sollte das wenigstens tun – mittels eines Ausschusses, des Unvereinbarkeitsausschusses, in dem es aber derzeit offenbar gang und gäbe ist, dass Regierungsmitglieder zumindest schlampig – und das ist wirklich ein harmloser Ausdruck – mit dem Unvereinbarkeitsgesetz umgehen. Verantwortlich für diesen Ausschuss ist der Ausschussvorsitzende, Abgeordneter Schultes von der ÖVP. Man darf sich schon fragen, wie es zustande kommen kann, dass offenbar über Monate oder Jahre hinweg ein derartiger Umgang mit dem Unvereinbarkeitsgesetz in diesem Ausschuss möglich ist, dem ein Mitglied der ÖVP vorsteht.
Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint, die Handhabung des Gesetzes in diesem Ausschuss sei eine Katastrophe. – Zitat Verfassungsrechtler Mayer. – Er nimmt quasi den Finanzminister in Schutz, indem er sagt: Wenn das dort schon seit Jahren üblich ist, muss man sich ja fragen, ob das wirklich so schlimm ist. Aber dass das Gesetz so gehandhabt wird, ist eine Katastrophe und das ist tatsächlich eine Angelegenheit der Regierungsfraktionen, die das offensichtlich seit Jahren zulassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist eine Katastrophe, wie diese
Regierung mit dem Gesetz umgeht, und das negative Aushängeschild in dieser
Beziehung unter dem Schutz und auch mit Unterstützung der ÖVP ist Herr
Minister Grasser. In diesem Sinne wäre es einfach sehr schön, wenn dieses
negative Aushängeschild einfach abmontiert werden würde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
16.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.