Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 173

Weiter sagt der Rechnungshof, die Öffentlichkeitsarbeit sollte den Eindruck einer wer­benden Einflussnahme zu Gunsten einer Partei vermeiden.

Das Gegenteil passiert! Es passiert nämlich, dass aufwendige Inserate und Einschal­tungen in allen Medien mit unwahrem Inhalt erscheinen; zum Beispiel „Österreich neu regieren“, „Zukunft ohne Schulden“ – eine Zukunft ohne Schulden mit dieser Regierung gibt es gar nicht; das beweisen Sie ja ständig – bis hin zu der unwahren Behauptung „Unfallrenten steuerfrei“. Dafür müssen Ihre teuren Werbemaßnahmen herhalten, um den Wählerinnen und Wählern ein stark geschöntes Bild dieser eigentlich untätigen Regierung zu vermitteln. Es ist kein Wunder, dass der Rechnungshof dies in seinen Berichten aufdeckt.

Was wollen Sie verdecken? – Das fragt nicht eine Oppositionspartei, sondern steht in einem Bericht im „WirtschaftsBlatt“, in dem es darum geht, was Sie eigentlich nicht ge­macht haben. Ich zitiere: Was Schwarz-Blau seit Monaten abliefert, mag die Kaba­rettisten ernähren, Politik schaut anders aus. Die Liste der liegen gebliebenen Re­formen, unvollendeten Vorhaben, nie angegangenen Projekte ist lang. – Zitatende.

Dafür brauchen Sie umso größere Inserate und Werbemaßnahmen. Sie scheuen sich nämlich nicht, in diesen Inseraten die Unwahrheit zu sagen, sagen aber den Wähle­rinnen und Wählern nicht, dass sich das Kabinett Schüssel II, diese schwarz-blaue Regierung, bereits in den letzten Zügen befindet und dass Schüssel und Grasser einen falschen ... (Abg. Mag. Kogler: Das wäre eigentlich ein Superinserat!) – Ja, das wäre ein Superinserat und hätte natürlich auch den entsprechenden Wahrheitsgehalt. – Aber Sie bestätigen in den entsprechenden Inseraten auch nicht, dass Sie einen falschen Budgetkurs fortsetzen. Sie sagen nicht, dass die Bevölkerung stets weiter belastet und die Kaufkraft geschwächt wird, dass Sie Schulden machen, anstatt strukturelle Re­formen durchzuführen. Sie setzen auch 2003 und 2004 keine Impulse für die Wirt­schaft. Außer Budgetkosmetik und teuren Werbemaßnahmen hat in dieser Regierung nichts Gestalt. Daher ist diese Bundesregierung säumig und untätig.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Christoph Kotanko in seinem Kommentar vom 11. Oktober im „Kurier“ unter dem Titel „Schallende Ohrfeige für die Regierung“: 

„Wie dilettantisch Schwarz-Blau arbeitet, zeigt eine Gesamt-Statistik: Im vergangenen Jahr prüfte der Verfassungsgerichtshof 62 Gesetze, nur 19 hielten der Prüfung stand. 43 Gesetze wurden zumindest teilweise aufgehoben. Das bedeutet, dass 70 Prozent der geprüften Gesetze nicht oder nicht in allen Teilen verfassungskonform waren. Eine Schande für eine Regierung, die geschworen hatte, alles anders, besser zu machen.“

Mit diesem Befund, meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Regierung, nützen weder teure Inserate noch überhebliches oder unehrliches Selbstlob. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

18.37

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.

 

18.38

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis! Jede Politik muss beworben werden. Das ist eine Tatsache, die eigentlich jedem, der sich nur in irgendeiner Form mit Politik beschäftigt, bewusst sein sollte. (Abg. Reheis: Aber mit der Wahrheit!) Je besser eine Politik ist, umso intensiver muss sie beworben werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) beziehungsweise umso intensiver muss man darüber informieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Umso teurer!)