Was ich weiter kritisiere, ist, dass man
dort mutig ist, wo trotz des Gefasels oder des Gesprächs über Autonomie immer
wieder politischer Einfluss durchklingt. Wer wurde von der Bundesregierung in
den Rat entsandt, der im wahrsten Sinne des Wortes die Universitäten regiert?
Wenn man sich das anschaut, sind knappe 50 Prozent Leute, die bei der
Nationalratswahl im Personenkomitee Schüssel waren. Ich frage Sie: Ist das noch
Zufall? – Ein kleiner Rest kommt aus schlagenden Verbindungen, aber sich
gegenseitig zu schlagen und Schnitte im Gesicht zuzufügen ist auch noch nicht das
Kriterium der Intelligenz, das jemanden befähigt, eine Uni zu beraten. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dazu, was die Regierung immer ankündigt,
und zu der unendlichen Diskrepanz zwischen dem, was vage in den Mund genommen
wird, und dem, was dann real fehlt, muss ich schon etwas aus meinen
Beobachtungen der letzten Monate auch dem Publikum sagen: Fast jedes Plenum
wird nun mit irgendeiner Regierungserklärung begonnen. Man stellt ein
Herbstprogramm vor, es werden das Winterprogramm, das Frühjahrs- und das
Sommerprogramm folgen. Da es nur vier Jahreszeiten gibt und man dadurch
eigentlich nicht pausenlos die Regierung und ihre Arbeit beschönigen und
erklären kann, sucht man zur Abwechslung einen neuen Vizekanzler, und damit hat
man dann die fünfte Jahreszeit durch ihn repräsentiert. (Abg. Reheis:
Faschingsprogramm!)
Ich frage mich wirklich: Die Neugründung
der Medizinuniversität Innsbruck kostet – allein die Neuinstallierung –
über 1 Million € an zusätzlichen Verwaltungskosten ad hoc. Eine
Arbeitsgruppe der Rektorenkonferenz hat aber über 4 Millionen € pro
Jahr Mehrkosten errechnet, wenn diese beiden früher geeinten Universitäten nun
getrennt laufen sollen. Der Rechnungshof weiß, dass Innsbruck noch immer keinen
Rektor hat, und ich könnte Ihnen durchaus ausführen, warum nicht. In einer
morgigen Demonstration aller Beteiligten und aller Verantwortlichen der
Universität in Innsbruck wird Gehrer des Rechtsbruches bezichtigt. Ich mache
das jetzt hier nicht, kann aber sagen, sie hat nicht nach dem Recht gehandelt.
Das noch mit Mehrkosten zu verbinden ist ein akrobatischer Akt, der mit Turnen
viel, mit Wissenschaft und Forschung allerdings sehr wenig zu tun hat. –
Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Prinz ist als Nächster am Wort. – Bitte.
18.49
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Forschung ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Auch der Rechnungshof hat sich mit diesem Thema befasst, und ich darf an dieser Stelle, Herr Präsident des Rechnungshofes, die Dankesworte von Hermann Gahr – Sie haben aus verständlichen Gründen zu Beginn noch nicht anwesend sein können – für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschusssitzungen wiederholen.
Die Prüfung der Forschungsagenden im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und den anderen damit befassten Ministerien hat mich in unserem Ziel, die Quote für Forschung und Entwicklung auf 2,5 Prozent bis zum Jahr 2005 anzuheben, bestärkt. Schon jetzt haben wir viel dafür getan. Der Rechnungshof sieht Verbesserungsmöglichkeiten und spricht berechtigte Anregungen aus, würdigt aber auch die Bemühungen, die bisher dafür geschehen sind.
So wurde zum Beispiel der Anteil der Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung in den Jahren 1995 bis 2001 um 49 Prozent auf 4 Milliarden € erhöht. Die Anregungen des Rechnungshofes sind eine wertvolle Hilfe, um Forschung und Ent-