Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 184

Trafiken“, „unkontrollierte Sterbehilfe“, „Halbierung der Familienbeihilfe“, „3 € für den Li­ter Benzin“ – für dieses rot-grüne Schreckgespenst wurde im letzten Nationalrats­wahlkampf alles Mögliche an Lügen strapaziert. Aber ist ja kein Problem, ist doch allseits bekannt: Am Wochenende gibt es ja die Möglichkeit zur Beichte!

Von einem „Saubartl“-Wahlkampf hat Herr Landeshauptmann Pühringer gesprochen. (Abg. Dr. Fekter: War es! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ja, das hat Herr Landeshauptmann Pühringer gesagt! Sie werden das doch wohl noch wissen! Und seine holprigen Versuche, diesen Ausspruch mit oberösterreichischen Fabeln und Le­genden zu umschreiben, waren doch eine ein wenig schwache Angelegenheit. Aber man sagt ja immer: Seid nicht wehleidig, Sozialdemokraten, das müsst ihr aushalten!

Abschließend kann ich sagen: Wer austeilt, muss auch einstecken können!, und das müsste doch gerade Kollege Neugebauer am besten wissen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.19

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte.

 

19.20

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Lieber Freund, ich grüße dich!

Damit man uns nicht wieder vorwirft, wir würden dirty campaigning betreiben, darf ich Ihnen die Medien zitieren, die ja bekanntlich nicht ausschließlich in böser roter Hand sind. Da gibt es Schlagzeilen zu den Rechnungshofberichten, die lauten:

„Rechnungshof kritisiert schwarz-blaue Personalauswahl“, „Unterlagen der Personal­berater vernichtet bzw. verschwunden“, „ÖBB: Nur eines der drei bestellten Vor­stands­mitglieder ausreichend qualifiziert“, „Vertragsklausel fehlt“, „Ungereimtheiten bei Post­bus AG“, „Kostenintensive ,Umfärbelung’ bei der Asfinag“, „Neues Vorstandsmitglied ohne schriftlichen Vertrag“.

Und dann vielleicht noch die Headline aus der „Presse“: „Verstaatlichte: Spesenritters teure Entpolitisierung“. – Dort wird dann darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof zu Recht – und wir haben das auch im Ausschuss ausführlich diskutiert – die Um­gehung von Normen unter anderem und insbesondere durch den Herrn Finanzminister kritisiert, der sich zwar selbst auf die Fahnen heftet, es werde ja alles so wunderbar ausgeschrieben und nach allen Vergaberichtlinien vorgegangen, aber dann vergisst man eben während des Vorganges, dass man sich selbst diese Pflicht auferlegt hat, und das kostet dann Millionen und Abermillionen.

Aber nicht nur, dass hier einfache gesetzliche Normen verletzt werden, es geht ja noch weiter: Auch das Verfassungsrecht ist offenbar nicht unbedingt das Liebkind dieser unglückseligen schwarz-blauen Koalition. (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Blau-schwarzen Koalition, wenn Sie möchten, Herr Klubobmann. (Abg. Scheibner: Glückseligen!) Unglückseligen!

Wenn vorhin die Abgeordneten Neudeck und Ledolter zumindest nicht widersprochen haben, dass man sich einen Staatssekretär Finz als zukünftigen Rechnungshof­präsi­denten vorstellen kann, dann möchte ich diesen Herrschaften und auch den anderen Mitgliedern dieser Fraktionen ans Herz legen: Bitte, studieren Sie die Bundes­verfas­sung, denn das wäre der nächste verfassungswidrige Akt, den Sie vorhaben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Apropos Verfassungswidrigkeiten: Die gehören ja offenbar ohnedies schon zum täg­lichen Programm dieser Regierung. Ich wurde jüngst von Frau Abgeordneter Dr. Fekter