weise Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz, des Vollzugs verschiedener Gesetze und anderer Angelegenheiten.
Da diese Anträge inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurden, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Die Anträge haben folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Pilz,
Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß
§ 33 GOG; Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gegenüber BM für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Begründung:
Karl Heinz Grasser hat
1. als Finanzminister während des
Abfangjäger-Vergabeverfahrens dieses so beeinflusst, dass das teuerste Produkt
gegen die Empfehlung des Verteidigungsministers zugunsten einer ihm
nahestehenden Interessensgruppe den Zuschlag erhielt;
2. als Finanzminister über den Verein
zur „Förderung der New Economy“ Gelder der Industriellenvereinigung besorgen
lassen und Mitarbeiter seines Kabinetts während deren Dienstzeit seine Website
gestalten lassen;
3. als Finanzminister an eine Firma
Aufträge vergeben, die an der Erstellung der Website beteiligt ist;
4. als Finanzminister zugelassen, dass
durch Vortäuschung der Gemeinnützigkeit durch den Verein, der www.karlheinzgrasser.at
betreibt, Steuern nicht bezahlt wurden;
5. als Finanzminister Freunde, denen er
privat und geschäftlich verbunden ist, auf Steuerkosten im eigenen Ministerium
bewirtet und philharmonisch unterhalten;
6. als Finanzminister unterlassen, seine
Anteile an Unternehmen dem Nationalrat zu melden und damit das
Unvereinbarkeitsgesetz verletzt;
7. als Finanzminister darüber dem
Nationalrat in der Beantwortung dreier Dringlicher Anfragen in zahlreichen
Punkten keine oder unwahre Auskünfte gegeben.
Dort, wo der Verdacht auf gerichtlich
strafbare Handlungen besteht, sind bereits gerichtliche Vorerhebungen
eingeleitet. Davon unabhängig ist die politische Verantwortung zu klären.
Diese Aufgabe kommt nach der Bundesverfassung dem Nationalrat zu.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher den
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen:
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller
Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die
Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des
Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser,
Politische Verantwortlichkeit für die
steuerliche Beurteilung der Home-Page und Honorare für KHG,