Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 236/A bis 245/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 913/J bis 962/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 240/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Inneres sowie die Gebarung aller damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges der Ausschreibung, Vergabe, Abwicklung und Errichtung des bundesweiten Behördenfunknetzes ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) seit 4. Feber 2000 bis zur Aufkündigung der Vertragsvereinbarungen durch das Unternehmen Mastertalk, unter besonderer Berücksichtigung der Vergabe des Projektmanagements an das Unternehmen Austroconsult (sowie deren Subauftragnehmer) ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinn des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.
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Die nächste Sitzung berufe ich für morgen, Donnerstag, den 23. Oktober um 10 Uhr ein.
Ich erinnere alle an die Dürer-Ausstellung morgen in der Albertina.
Die Tagesordnung für morgen ist verteilt. Die Sitzung wird durch eine Fragestunde eingeleitet.
Nunmehr bitte ich zur Krönung dieses Tages alle Hauptausschussmitglieder zur Abhaltung einer Hauptausschuss-Sitzung in das Lokal VI.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.49 Uhr
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