Ebene und mit den Nachbarn im Alpenraum gemeinsam Aktionen und Aktivitäten auch in Richtung Europäische Union zu setzen.
Bis jetzt erfolgten die Aktivitäten in
erster Linie von den NGOs. (Abg. Grillitsch: Aber das stimmt ja nicht!)
Die haben sich sehr intensiv eingesetzt, die haben Veranstaltungen zur
Alpenkonvention abgehalten, und die propagieren die „Sensible Zone Alpen“, von
der ich mir wünsche, dass Sie sie einmal besuchen (Abg. Murauer: Vielleicht
öfter als Sie!), dass Sie sich genau anschauen, wie sensibel die
Verkehrssituation ist, und dass ich endlich einmal mit qualitätsvolleren
Argumenten als bisher konfrontiert werde, wenn es um die Frage von Fahrverboten
für den Schwerverkehr auf den Straßen im Alpenraum geht. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
18.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Felzmann vor. – Bitte.
18.24
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen auf den Abgeordnetenbänken! Ich darf gleich eine persönliche Meinung zu den Ausführungen der Kollegin Lichtenberger abgeben. Ich finde es eigentlich wirklich schade, dass Ihnen nie reicht, was getan wird, dass Sie die Arbeit nicht wertschätzen, dass Sie von „abfeiern“ et cetera sprechen, dass Sie die Dinge nicht wahrnehmen oder nicht sehen können. Ich persönlich bin überzeugt davon, dass unsere Außenpolitik wirklich sehr, sehr nachhaltig geplant, durchgeführt, umgesetzt wird, und ich bin eigentlich sehr, sehr stolz auf das, was in diesem Land zum Thema Außenpolitik vorgewiesen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Das außenpolitisch wohl größte Ereignis heuer war natürlich die EU-Erweiterung. Es ist eine der großen Prioritäten Österreichs gewesen, und diese haben wir sehr, sehr gut geschafft. Zehn Beitrittskandidaten Ost- und Südeuropas konnten jetzt in den Reigen aufgenommen werden, und beim Europäischen Rat vor zirka einem Jahr in Kopenhagen gelang es, die noch letzten offenen Kapitel abzuschließen. Das war mit Estland, mit Lettland, mit Litauen, mit Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und mit Zypern. Am 1. Mai 2004 wird es dann so weit sein. Die EU wird dann insgesamt 25 Mitgliedstaaten mit über 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern umfassen.
Das Ziel dieser EU-Erweiterung ist neben der Schaffung dieses geeinten Kontinents auch, gemeinsame Werte wie politische Stabilität, wie Friede und wie selbstverständlich die Achtung der Menschenrechte zu definieren. (Beifall bei der ÖVP.) Hinzu kommt natürlich noch ein weiterer Punkt: Es wird der größte Binnenmarkt der Welt entstehen.
Der halbe Weg zum Erfolg ist jedoch die gute Vorbereitung, und da wissen Sie, dass wir in Österreich und auch unsere Nachbarn noch einiges vorbereiten müssen, noch intensiv daran arbeiten müssen. Während das gemeinsame Ziel, die Entwicklung eines wirtschaftlich, sozial und kulturell integrierten Grenzraumes, gleich bleibt, wird sich im institutionellen Bereich natürlich einiges verändern und auch verändern müssen. Gerade deshalb ist die Erleichterung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften, ob das jetzt der Bund, die Länder oder die Gemeinden sind, von enormer Bedeutung.
Das vorliegende Zusatzprotokoll über diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften wird jetzt die rechtliche Grundlage schaffen, um diese Zusammenarbeit auch unkompliziert zu ermöglichen. Österreich hat das Rahmenübereinkommen am 28. Februar 2001 schon unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Diese hat stattgefunden, und nun gilt dieses Recht auch für Österreich.