mich sehr herzlich für die Initiative im Irak bedanken, dass schwerstverletzte Kinder zur Behandlung nach Österreich gebracht worden sind. Ich weiß, ein Tropfen auf dem heißen Stein; aber wenn es diese Tropfen nicht gibt, dann gibt es auch das Meer nicht.
Vielen herzlichen Dank auch für das Buch
zum Thema Menschenrechtserziehung, Frau Bundesminister. Wir können nicht genug
tun, um für den Frieden zu arbeiten. Sie sind auf dem richtigen Weg, auch mit
der Politik der Mitte, die Sie als Vermittler international sehen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt erfolgt.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, nämlich Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden in 129 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Dies ist einstimmig beschlossen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss folgenden Staatsvertrages, nämlich Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz in 177 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dies bekunden. – Ich stelle fest: Dies ist vom Nationalrat einstimmig beschlossen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung in 199 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich bitten, falls Sie damit einverstanden sind, dies zu bekunden. – Ich stelle fest: Die Genehmigung ist einstimmig erfolgt.
Zuletzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 der Bundesverfassung, dass die arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Nationalrat hat das einstimmig beschlossen.
5. Punkt
Regierungsvorlage: Übereinkommen zur
Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung
gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände –
Erklärungen (223 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine
Ausschussvorberatung)