Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 188

Mein Wunsch wäre, dass man zur alten Rechtspraxis zurückkehrt und diese internatio­nalen Abkommen gleich ratifiziert und nicht, so wie jetzt, zunächst mit der innerstaat­lichen Umsetzung beginnt, die jahrelang dauert, und erst dann endlich zur Ratifizierung schreitet. Das hätte auch international Vorteile, weil die Abkommen dann früher in Kraft treten könnten.

Zu einem zweiten Problem noch eine kritische Anmerkung: Wir haben im inhaltlichen Bereich, die vom Abkommen berührt sind, massive Probleme, und zwar betreffend Belastungen mit Blei, Kadmium und Zink. In diesem Zusammenhang sind vor allem das Untere Inntal, aber zum Beispiel auch Treibach in Kärnten angesprochen, wo für Österreich noch massiver Handlungsbedarf besteht. – Das ist ein Auftrag an den Um­weltminister.

Zwei Dinge wünsche ich mir noch: Überdenken Sie bitte die Praxis der genannten schleppenden Umsetzung für die Zukunft! Weiters muss die inhaltliche Umsetzung sehr ernst genommen werden! Anhand des genannten Problems sehen wir, dass das in Österreich nicht vorbildlich geschehen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.34

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.

 

20.34

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als Schlussredner darf mich mit dem so genannten Schwermetall-Protokoll befassen. 1999 wurde, wie meine Vorredner schon eingehend erläutert haben, dieses Schwermetall-Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen festgelegt. Vertragsstaaten sind 40 europäische Staa­ten, die EU, USA und Kanada.

Auf Grundlage dieses Übereinkommens wurden seither acht Protokolle, ein Finanzie­rungsprotokoll und sieben Luftreinhalteprotokolle, erarbeitet. Davon hat Österreich bis­her sechs ratifiziert. Mit diesen Luftreinhalteprotokollen wird europaweit – wie schon gesagt – die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung bekämpft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn diesem Schwermetall-Protokoll der Kompromisscharakter deutlich anzumerken ist, beschleunigt es dennoch die Errei­chung gleicher Umweltstandards in Europa. Es trägt vor allem auch wesentlich dazu bei – auch das wurde schon gesagt –, dass mittel- und osteuropäische Staaten ihre Umweltstandards schneller an die EU-Standards heranführen. Für Österreich bedeutet das Schwermetall-Protokoll keine Verschärfung bestehender gesetzlicher Bestimmun­gen, da wir seine wesentlichen Verpflichtungen bereits erfüllen. Eine Verbesserung der Umweltsituation ist aber in Bezug auf grenzüberschreitende Emissionen unserer Nach­barstaaten zu erwarten.

Speziell im Verkehrsbereich haben wir aber mit Sicherheit noch manches zu tun. Die Verkehrsentwicklung in den letzten Jahrzehnten sowohl im Güterverkehr als auch im Individualverkehr hat stark zugenommen und zeigt weiter eine steigende Tendenz. Gerade in Bezug auf die Umweltauswirkungen des Verkehrs bietet sich daher ein breites Betätigungsspektrum im Kampf gegen die Verschmutzung generell und auch gegen die Belastung durch Kadmiumemissionen speziell.

Herr Bundesminister! Kritisch wäre anzumerken, was meine Vorrednerin, Frau Glawischnig, schon betont hat, dass dieses Abkommen schon lange unterzeichnet ist, aber erst jetzt umgesetzt wird. Damit hat Österreich dazu beigetragen, dass die ent-